Asylpolitik: Zur Ablehnung empfohlen

Die Bundesversammlung und die internationale Flüchtlingskrise: Sinnvolle Lösungen sehen anders aus.

In Sondersessionen behandeln National- und Ständerat die internationale Flüchtlingskrise. Das Thema wird vor allem zu Profilierungszwecken missbraucht, sinnvolle Vorstösse sind Mangelware. Eine Übersicht.

Meinen Sie wirklich im Ernst, die Landesregierung, die Behörden von Kantonen und Städten, seien so blöd, dass sie einfach nichts tun?» Justizministerin Simonetta Sommaruga platzte am Montag der Kragen. Im Zusammenhang mit der internationalen Flüchtlingskrise wurde sie oft kritisiert, ihr wurde unter anderem Untätigkeit vorgeworfen. In der Flüchtlings-Sondersession des Ständerats holte Sommaruga zum Gegenschlag aus: «Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen tun.»

«Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen tun.»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Auslöser für Sommarugas klare Worte war die SVP-Motion «Systematische Grenzkontrollen sofort einführen». Die Forderung der rechten Partei: Die Schweizer Grenzen müssen besser geschützt werden. Mit systematischen Kontrollen, notfalls mithilfe der Armee. Die Motion hatte keine Chance, der Ständerat lehnte sie mit 37 zu 6 Stimmen ab.

Trotzdem regte sich Sommaruga auf. Über die Befürworter der Motion, die selber nicht genau wüssten, was sie eigentlich fordern. «Systematisch» würde nämlich bedeuten, jede Person zu kontrollieren, was schlicht nicht möglich sei. Ausserdem gebe es in der Schweiz bereits Kontrollen, wie sie auch Deutschland und Österreich beschlossen hätten.

Der Vorfall macht deutlich, wie einige Politiker mit der internationalen Flüchtlingskrise umgehen. Sie stellen realitätsfremde Forderungen oder reichen Vorstösse ein, die in ähnlicher Form bereits beantwortet wurden. Mit ihrer Kritik zielte Sommaruga vor allem auf Politiker, die sich mit dem Flüchtlingsthema profilieren wollen.

Flexibles Sicherheitsempfinden der SVP
Die SP-Fraktion im Nationalrat etwa wollte das Grenzwachtkorps mit 13 Millionen Franken um 100 Stellen aufstocken. Der Antrag erhielt von der SVP am Montag nur zwei Ja-Stimmen und wurde schliesslich mit 134 zu 55 Stimmen verworfen. Es scheint, als empfinden viele bürgerliche Politiker den bestehenden Grenzschutz doch für ausreichend. Vor allem wenn Massnahmen Geld kosten.

Am Donnerstag wird sich der Nationalrat vertieft mit der Flüchtlingskrise auseinandersetzen: Sechs Motionen und ein Postulat wollen abgearbeitet werden.

Mehr Schein als Sein
Die Motion, welche Sommaruga zu den emotionalen Statements verleitete, wird dabei ebenfalls behandelt. Die SVP begründet die Notwendigkeit der Massnahme unter anderem mit dem «Zusammenbruch des Schengen/Dublin-Systems.»

Die Schengener Zusammenarbeit sei nicht zusammengebrochen, erläutert der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Einige Staaten hätten Personenkontrollen eingeführt, der freie Personenverkehr sei aber grundsätzlich noch gewährleistet. Weiter seien die betreffenden Grenzen auch für Schutzsuchende nach wie vor offen. «Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft bedroht.» Das Grenzwachtkorps habe seine Präsenz in den Grenzregionen bereits verstärkt, damit bestehe auch kein Anlass für einen Einsatz der Armee.

Motion als Doppelspurigkeit
Die BDP wiederum beauftragt den Bundesrat mittels Motion, «gesetzliche Grundlagen für eine bessere und effizientere Eingliederung der Asylbewerber in den Arbeitsprozess» zu schaffen. Das möchte man mit finanziellen Massnahmen zugunsten der Unternehmen erreichen.

Der Bundesrat empfiehlt auch diese Motion zur Ablehnung, da sich der Entwurf zur Anpassung des Ausländergesetzes zurzeit in der Vernehmlassung befindet. Die geplanten Gesetzesänderungen sehen verschiedene Massnahmen zur besseren Nutzung des inländischen Potenzials vor. Nicht zuletzt will der Bundesrat auch einen Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) abwarten, der sich mit der nachhaltigen Integration beschäftigt. Der Bericht wird Ende 2015 vorgelegt. Der BDP-Motion wird damit die Grundlage genommen.

«Unrealistische Forderungen»
Die Grüne Fraktion will den Flüchtlingen «rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen». Mit ihrer Motion fordert sie den Bundesrat unter anderem dazu auf, das abgeschaffte Botschaftsasyl wieder einzuführen. Der Bundesrat müsse sich ausserdem für eine Reformation des Dublin-Systems einsetzen.

Der Bundesrat empfiehlt auch diese Motion zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass eine «kohärente Lösung nur in Zusammenarbeit mit allen betroffenen europäischen Ländern möglich ist». Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls empfindet der Bundesrat als unrealistisch. Ausserdem unterstütze der Bundesrat die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz aber nicht EU-Mitglied sei, seien die Einflussmöglichkeiten begrenzt.

Motion widerspricht Verfassung
Mit der Motion «Nur noch vorläufiger Schutz für Asylsuchende aus Eritrea» beauftragt die FDP-Fraktion den Bundesrat, den Schutzstatus von Eritreern zu senken. So sollen diese nur noch als «Schutzbedürftige» oder als «vorläufig Aufgenommene» in der Schweiz bleiben dürfen. «Eine Wehrdienstverweigerung allein ist gemäss Schweizer Recht kein Grund, um als Flüchtling anerkannt zu werden», wird die geforderte Massnahme begründet. Den Flüchtlingsstatus sollen Eritreer nur noch in Ausnahmefällen erhalten.

Zu vielen dieser Forderungen hat sich der Bundesrat bereits mehrmals geäussert. Trotzdem muss er es am Donnerstag erneut tun. Seine Haltung bleibt dieselbe: Welchen Schutz eine asylsuchende Person in der Schweiz erhalte, sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Ausserdem verpflichte die Genfer Flüchtlingskonvention dazu, jeden Asylantrag individuell zu prüfen. «Eine pauschale Weisung, asylsuchende Personen aus bestimmten Herkunftsstaaten grundsätzlich nicht als Flüchtlinge anzuerkennen, wäre mit dieser Vorgabe unvereinbar. Sie stünde ferner im Konflikt mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Rechtsgleichheit und des Diskriminierungsverbots». Damit schmettert er auch diese Motion ab und empfiehlt sie dem Nationalrat zur Ablehnung.

Forderungen bereits erfüllt
Die Grünliberale Fraktion hat ebenfalls eine Motion eingereicht. Sie will vom Bundesrat wissen, was er für eine konkrete Strategie habe und ob er auf die Flüchtlingswelle vorbereitet sei. So fordert sie vom Bundesrat Massnahmen wie etwa das Einsetzen einer Task Force, um die Reaktionsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten. Eine proaktive Kommunikation, die Stärkung der humanitären Hilfe, das aktive Anbieten einer Vermittlerrolle, die verstärkte Zusammenarbeit mit Europa und die Bereitschaft mehr Flüchtlinge aufzunehmen, runden die Motion ab.

Hier stellt der Bundesrat fest, dass alle Forderungen bereits erfüllt seien. Deshalb empfiehlt er auch diese Motion zur Ablehnung.

«Kein Bedarf an zusätzlicher Arbeitsgruppe»
Die CVP-Fraktion widmet der «Gesamtheitlichen Strategie zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik» eine Motion. Sie möchte, dass der Bundesrat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Vorstehern der involvierten Departemente, sowie aus je einem Vertreter der Kantonsregierungen und der Gemeinden bildet. Diese sollen dann eine gesamtheitliche Strategie erarbeiten und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden thematisieren.

Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit einer national abgestützten und europäisch koordinierten Lösung der Herausforderungen im Asylbereich. Trotzdem empfiehlt er die Motion zur Ablehnung, da das Staatssekretariat für Migration bereits über ein Lagezentrum und einen Stab «Lage Asyl 2015» verfüge. Die nötigen Akteure der Bundes- und Kantonsebene sässen mit am Tisch. Der Bundesrat ist angesichts der bereits getroffenen Massnahmen der Ansicht, dass gegenwärtig kein Bedarf an einer zusätzlichen Arbeitsgruppe besteht.

Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen
Die SP-Fraktion reicht ein Postulat zu den «wirtschaftlichen Vorteilen dank Schengen-Partnerschaft» ein. Sie will, dass der Bundesrat mit Blick auf den Tourismus und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen untersucht, wie sich das Schengenabkommen auf die Wirtschaft auswirkt. Dies sei nötig, da die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens auch in der Schweiz die Diskussion darüber neu lanciert habe. Und das, obwohl die Lage an den Schweizer Grenzen in keiner Art und Weise mit der Situation in anderen Ländern zu vergleichen sei. Bei diesen Diskussionen falle auf, dass die wirtschaftlichen Vorteile der Schengenpartnerschaft nie im Einzelnen überprüft worden seien.

Der Bundesrat unterstützt das Postulat und empfiehlt die Annahme. Er spricht sich aber dafür aus, die Analyse in den nächsten Europabericht zu integrieren. Damit könnten Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Das ist ein passendes Stichwort. Die Bundesversammlung muss bei der Flüchtlingsdebatte zum wiederholten Mal viele Doppelspurigkeiten und unrealistische Vorschläge abarbeiten. Das kostet Zeit und Kraft – und erschwert es, wirkliche Lösungen zu finden.


Beobachter, 8. Dezember 2015