Billiger kiffen mit der Kantonspolizei

Die Kantonspolizei und die Gemeindepolizeien bestrafen nicht immer gleich.

Die Kantons- und Gemeindepolizeien wenden bei der Feststellung von Gesetzesübertretungen nicht immer dieselben Strategien und gesetzlichen Grundlagen an. Bei der Festlegung der Strafe spielt es deshalb durchaus eine Rolle, welche Polizei eine Gesetzes- übertretung feststellt. Neben der ungleichen Behandlung entsteht daraus auch Unsicherheit.

Am 15. Juni 2012 nahm das Schweizer Parlament das Verkehrssicherheitspaket «Via sicura» an. Die Zielsetzung des Pakets ist klar: Die Anzahl der Verkehrstoten und Verletzten auf den Schweizer Strassen reduzieren. Dazu sieht «Via sicura» verschiedene Massnahmen vor, die gestaffelt eingeführt werden. Seitdem das erste Massnahmenpaket am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, dürfen weder Radiostationen (erstmals seit einer Intervention des Bundesamts für Kommunikation im Jahr 2008) noch Privatpersonen vor Kontrollen im Strassenverkehr warnen. Mit dieser Verschärfung des Strassenverkehrsgesetzes, erhielten die Behörden die Möglichkeit, fehlbare Personen zu büssen.

Verunsichterte Walliser Bevölkerung
Nach der Einführung der Gesetzesverschärfung zeigten sich grosse Teile der Walliser Bevölkerung verunsichert. Immerhin existieren im Wallis gleich mehrere Facebook-Gruppen, die vor Radar-Fallen warnen. Die grösste dieser Gruppen zählt knapp 5000 Mitglieder. Das Prinzip ist einfach erklärt: Sobald ein Gruppenmitglied eine Radarfalle oder Strassenkontrollen der Polizei bemerkt, warnt es die übrigen Mitglieder mit einem Eintrag vor dem drohenden Ungemach.

In früheren Medienberichten zerstreute die Kantonspolizei aber die Bedenken der Bevölkerung. Man werde nicht gezielt nach fehlbaren Personen fahnden, hiess es. Dieser Strategie ist die Kantonspolizei treu geblieben: «Wir machen nach wie vor keine systematische Jagd auf Radarwarner», erklärt Markus Rieder, Verantwortlicher Prävention bei der Kantonspolizei. «Dazu haben wir schlicht keine Ressourcen.»

Ins gleiche Horn bläst die Gemeindepolizei von Visp. Auch hier werden keine Radarwarner gejagt. Anders in Brig-Glis: Kürzlich erhielten mehrere Mitglieder einer Facebook-Gruppe zur Warnung vor Radarfallen dicke Post von der Stadtpolizei: Aufgrund von Radarwarnungen auf dem Gemeindegebiet von Brig-Glis wurden die Hinweisgeber zu Bussen von bis zu 200 Franken verdonnert.

Es scheint, als hätte die Briger Stadtpolizei ausreichend Personalressourcen für die virtuelle «Verbrecherjagd.» Da gleich mehrere Hinweisgeber gebüsst wurden, liest die Stadtpolizei vermutlich bei Facebook mit. «Wir gehen aktiv gegen die Verbreitung von Radargruppen vor», bestätigte Pascal Kronig, Kommandant der Stadtpolizei Brig, gegenüber der Piratenpartei Wallis.

Es kifft sich billiger mit der Kantonspolizei
Am 1. Oktober 2013 ist in der Schweiz die Revision des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft getreten. Seitdem werden auch im Wallis volljährige Cannabiskonsumenten, die von der Kantonspolizei erwischt und weniger als 10 Gramm Cannabis auf sich tragen, mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belegt.

Zusätzliche Verfahrenskosten entstehen bei dieser Busse nicht. Seit Oktober 2013 hat die Kantonspolizei diese Busse immerhin 731-mal ausgesprochen und damit 73100 Franken eingenommen. Stellen aber Gemeindepolizisten kiffende Bürger, sieht das Verfahren anders aus.

Gemeindepolizisten sind zur Verhängung der angesprochenen Ordnungsbussen nicht befugt und melden deshalb jeden Cannabiskonsumenten an die Strafverfolgungsbehörden. Dieser muss anschliessend ein Strafverfahren über sich ergehen lassen und eine Busse zuzüglich der Verfahrenskosten bezahlen.

Ein kiffender Bürger kann also nur hoffen, von der Kantonspolizei auf frischer Tat ertappt zu werden, das kommt deutlich billiger.

Die Walliser Justizkommission (JUKO) hat diesen Missstand erkannt und fordert nun mittels Motion, dass auch den Gemeindepolizisten die Befugnis zur Verhängung der Ordnungsbussen erteilt wird. Damit will die JUKO aber nicht nur die Ungleichbehandlung von Walliser Cannabiskonsumenten stoppen. Vielmehr will sie so auch die Staatsanwaltschaft entlasten. Diese erhalte nämlich relativ viele Übertretungsanzeigen durch Gemeindepolizisten.

«Diese Fälle nehmen die begrenzten Ressourcen der Staatsanwaltschaft in Anspruch – Ressourcen, die für schwerere Fälle eingesetzt werden könnten», schreibt die JUKO in ihrer Motion weiter.

In der Tat ist die Walliser Justiz aus- oder korrekter ausgedrückt, überlastet. Jahrelange Verfahren, unzufriedene Rechtssuchende und manchmal auch merkwürdig anmutende Urteile sind die Folge.