Der Gemeinderatskandidat und die Polit-Sekten

Im Jahr 2015 war Bruno Moser Ständeratskandidat und erzwang den zweiten Wahlgang. (Bild: BT)

Bruno Moser kandidiert immer wieder für politische Ämter. In einer Woche will er Stadtpräsident werden. Wer ihn durchleutet, stellt fest: Moser ist nicht nur Verschwörungstheoretiker. Er bewegt sich auch im Dunstkreis von dubiosen Polit-Sekten.

Nationale Berühmtheit erlangte Bruno Moser, als er im November 2015 um einen Ständeratssitz im Kanton Bern kämpfte. Nach dem ersten Wahlgang zog er seine chancenlose Kandidatur nicht zurück. Ein zweiter Wahlgang und damit Kosten in der Höhe von einer halben Million Franken wurden fällig.

In der Folge berichteten die Medien landesweit über ihn. Moser musste viel Kritik einstecken: Die Medien urteilten rasch und etikettierten ihn als politischen Sonderling. Nur: Bruno Moser ist weit mehr als das. Er ist Anhänger von mindestens einer kruden und in der Schweiz wenig bekannten Polit-Sekte.

Die Freeman-Bewegung
In den 1970er- und 1980er-Jahren entstand in den USA die «Freeman on the Land»-Bewegung. Ihre Anhänger glauben, dass Gesetze wie Verträge funktionieren, sie davon zurücktreten und ihr privates Rechtssystem ausrufen können. Die Grundsätze dieses «Naturrechts» sind rudimentär: Man darf keine anderen Personen oder deren Eigentum beschädigen, nicht betrügen und keine Verträge brechen.

Weiter glauben die Anhänger der Bewegung, es gebe einen Unterschied zwischen einer Rechtsperson und dem dazugehörigen Individuum. Im BT-Interview zu seiner Gemeinderatskandidatur erklärte Moser das so: «Wir sind keine «natürlichen Personen», sondern Menschen. Mit der Geburtsurkunde wurde die Fiktion ‹Moser Bruno, 1961›, als legales Konstrukt erst erschaffen.» Aus diesem Grund ändern die Freeman ihre Namen und distanzieren sich von ihrer Rechtsperson. So wie bei Moser, welcher sich selbst «Brüno Freiherr von Moser» nennt.

Moser besuchte Treffen
Bruno Moser sympathisiert mit der «Freeman»-Bewegung. Bei einer ersten Anfrage des «Bieler Tagblatts» drückt er das so aus: «Ich bin kein Anhänger, ich bin Freeman.» Das BT fragt noch einmal nach, will eine klarere Antwort. «Ja, ich bin keine Person nach Geburtsurkunde, sondern Mensch Brüno, ein freies, geistiges und irdisches Wesen. Aber ich hange nichts an.»

Der Bieler Gemeinderatskandidat besuchte in der Zeitspanne zwischen August 2015 und September 2016 mindestens vier Freeman-Treffen, eines davon in Deutschland. An zwei dieser Treffen hätten auch Franz Hoermann und Joe Kreissel teilgenommen, erwähnt Moser auf seiner Homepage.

Hoermann ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler, der im Jahr 2012 von der Wirtschaftsuniversität Wien aufgrund «zweifelhafter Aussagen über den Holocaust» vorläufig vom Dienst suspendiert wurde. Im Jahr 2013 hob die Wirtschaftsuniversität die Suspendierung wieder auf.

Joe Kreissel ist ein bekannter österreichischer Freeman, gegen den der österreichische Verfassungsschutz aufgrund Wiederbetätigung für nationalsozialistische Ziele ermittelte.

Freeman und die Behörden
Die Anhänger der Freeman-Bewegung sprechen dem Staat und den Behörden die Legitimität ab, sie gehorchen ihm nicht. Gemäss ihrem Weltbild hat der Staat keine Macht über sie. Deshalb beantworten sie keine Briefe von Behörden, oder sie klagen die Behördenvertreter aufgrund von angeblicher Amtsanmassung, Nötigung und Ähnlichem ein. Auch Moser wählte bereits diese Taktik, den Schriftverkehr mit den Behörden publiziert er jeweils auf seiner Homepage.

Da die Anhänger von Freeman den Staat als Unternehmen wahrnehmen, könne dieser auch keine Steuern eintreiben, so die Theorie. Deshalb retournieren Freemans die Steuerunterlagen mit dem Vermerk «kein Vertrag» zuhanden der zuständigen Behörde. Dabei belässt es Moser aber nicht. Vielmehr organisierte er am 8. März 2016 eine «Steuerboykotts-Feier». In der Einladung schrieb Moser: «Je mehr wir sind, umso schwieriger wird es für das korrupte System, uns zu ignorieren oder zu drang-salisieren.» Der Satz bringt die Taktik der Freeman-Anhänger auf den Punkt.

Die Freeman-Bewegung wird in Österreich von den Behörden beobachtet. Das amerikanische FBI stuft das «Sovereign citizen movement», eine verwandte Bewegung, als terroristische Vereinigung ein. Darauf angesprochen, ob er ein Anhänger dieser Bewegung sei, antwortet Moser kurz: «Sind wir doch alle.»

Moser als Prozessbeobachter
In der Schweiz gibt es über Freemann und ihre verwandten Bewegungen hingegen keine offizielle Auskunft. Der Nachrichtendienst des Bundes, der sich um den Staats- und Verfassungsschutz kümmert, antwortet auf eine entsprechende Frage, man «äussere sich generell nicht zu einzelnen Organisationen oder Gruppierungen.»

Die oben angesprochene «Taktik der Masse» kann auch vor Gericht beobachtet werden: Mehrere «Unterstützer» wohnen dabei einem Prozess bei und stören diesen mit Zwischenrufen und Anschuldigungen. So etwa diesen April vor dem Aarauer Bezirksgericht. Eigentlich ging es um einen Bagatellfall: Ein Autofahrer fährt zu dicht auf ein Fahrzeug auf und muss sich deshalb vor dem Gericht verantworten. Nur: Der Angeschuldigte erscheint nicht allein, er kommt mit 40 Unterstützern. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» erklärte der Angeklagte dann, das seien keine Unterstützer, sondern normale Besucher gewesen.

Der Richter will diese «normalen Besucher» des Saals verweisen, um eine geordnete Verhandlung durchzuführen. Darauf reagiert der Anhang nicht, die Polizei muss den Saal mit einem Grossaufgebot räumen, die Verhandlung wird vertagt. Die zweite Verhandlung wird für Juni angesetzt. Erneut ist es ein schwieriger Prozess voller Verschwörungstheorien, Anschuldigungen an die Richterin und Störungen durch die «Unterstützer».

Moser war bei mindestens einer der Verhandlungen als «Prozessbeobachter» anwesend, um «dem Angeklagten vor Staats- und Justizwillkür beizustehen», wie er schreibt. Auch am 16. März 2016 trat Moser in Bern als «Prozessbeobachter» auf. Zusammen mit 14 anderen habe er den Prozess «Die Staatsmafia gegen den Mensch David» beobachtet, schreibt er im Internet. Dabei habe man dem Richter die Fragen gestellt, ob er sich denn legitimieren könne und ob das Gericht nachhaltig haftbar sei.

Erfahrungen austauschen
Diese Fragen, der Begriff «Prozessbeobachter» und Mosers Verhaltensweise, erinnern stark an die krude Reichsbürger-Bewegung aus Deutschland. Die Mitglieder dieser Bewegung gelten als sektenartige Gruppe von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Sie bezeichnen Deutschland als «BRD GmbH», einen Ausdruck, den auch Moser verwendet.

Am 22. Oktober 2015 vermerkt Moser in seinem Online-Tagebuch: «War aber eigentlich da, zur besatzungsrechtlich organisierten BRD GmbH, um Menschen zu treffen und ihr Tun und Wissen zu erfahren.» Zum «Tun» der Reichsbürger gehört unter anderem die Gründung von sogenannten unabhängigen «Kleinstaaten». Als Beispiel kann der «Staat Ur» angeführt werden, welcher in Reuden (DE) vom Reichsbürger und ehemaligen Mister Germany, Adrian Ursache, gegründet wurde. Als die Polizei Ursaches Haus im August 2016 zwangsräumen wollte, kam es zur Schiesserei, fünf Menschen wurden dabei verletzt.

Ob er ein Anhänger der Reichsbürger sei?, will das BT wissen. «Das betrifft mehr Deutschland», schreibt Moser. «Fakt ist, Deutschland steht noch unter Besatzungsrecht. Es gibt keinen Friedensvertrag. Unglaublich.»

Diese Antwort ist erneut meilenweit von einem klaren Dementi entfernt.


Bieler Tagblatt, 17. September 2016