Der Preis des Datenschutzes

Budgetdiskussionen führten zur Neubesetzung des Postens für Datenschutz- und Öffentlichkeitsarbeit. Die neugewählte Verantwortliche gibt sich mit einem kleinen Budget zufrieden.

«Frust um Datenschutz» titelte die RhoneZeitung in der Ausgabe vom 2. Oktober 2013. Der Hintergrund: Das Budget für die Arbeit der Walliser Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten wurde vom Grossen Rat im Jahr 2012 von 300 000 Franken auf 100 000 Franken gekürzt. Ein Entscheid, den Ursula Sury, abtretende Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Wallis, nicht verstehen konnte. Sie habe stets betont, dass sie mit einem derart kleinen Budget nicht professionell arbeiten könne, erklärte Sury gegenüber der RZ.

Um das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) professionell umzusetzen, bräuchte es laut Sury gar ein Budget von rund 450 000 Franken – 350 000 Franken mehr, als der Grosse Rat gesprochen hatte.

Warnungen in den Wind geschlagen
Aufgrund der drastischen Budgetkürzung trat die damalige Datenschutzkommission geschlossen zurück. Im Demissionsschreiben an den Grossen Rat war von einem sachfremden, übereilten und befremdenden Budgetentscheid die Rede. Daneben sah es die Kommission als gegeben an, dass «eine vollständige Erfüllung aller gesetzlichen Vorlagen mit eingeschränkten Mitteln nicht zu gewährleisten ist.» Weiter wurde aufgeführt, dass die widersprechenden Vorgaben des Grossen Rates die Unabhängigkeit der Kommission akut gefährden würden.

Diese Warnungen wurden vom Grossen Rat in den Wind geschlagen, woraufhin Ursula Sury ihr Mandat nicht mehr verlängern wollte. Warnungen
gab es am 18. April 2013 auch von Hans-Peter Thür. Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte mahnte die Walliser Regierung in einem Schreiben: «Diese Kürzung behindert die Arbeit der Beauftragten und wirft Zweifel an der Effektivität des GIDA auf.» Ausserdem widerspreche die Kürzung der Bundesgesetzgebung, schrieb Thür weiter. Auch diese Warnungen wurden nicht berücksichtigt.

Im Dezember 2013 ernannte der Grosse Rat schliesslich Joanne Siegenthaler zur neuen kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Siegenthaler wird das Amt am 1. Juni 2014 übernehmen – und mit einem Budget von 100 000 Franken weiterarbeiten.


Frau Siegenthaler, wie wichtig ist Datenschutz im Wallis?
Der Datenschutz ist sowohl für die Bevölkerung als auch für die öffentlichen Institutionen ein wichtiges Thema. Immer mehr Personendaten werden von den verschiedensten Akteuren gesammelt, was den Schutz der Daten umso wichtiger macht.

Ihre Definition von Datenschutz?
Der Datenschutz schützt die Persönlichkeit und die Privatsphäre der Personen. Die Grundidee des Datenschutzes ist die informationelle Selbstbestimmung. Konkret bedeutet dies die Befugnis des Einzelnen,
selber zu bestimmen, wer, wann, was, warum über ihn oder sie bearbeitet.
Erklären Sie das Öffentlichkeitsprinzip. Das Öffentlichkeitsprinzip verlangt, dass das Handeln der öffentlichen Organe transparent ist. Konkret bedeutet es einen einfacheren Zugang zu amtlichen Dokumenten ).

Unternimmt der Kanton Wallis genug um persönliche Daten zu schützen?
Ich erachte das Datenschutzniveau im Kanton Wallis als gut. Es entspricht demjenigen der anderen Kantone und der Bundesgesetzgebung.

Bleiben wir beim Datenschutz. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Nach meiner Einschätzung besteht die grösste Gefahr bei der Weitergabe von Personendaten darin, wenn die betroffene Person ihre persönlichen Daten ohne Zustimmung und ohne es sich bewusst zu sein, weitergibt. Deshalb erachte ich die Schulung der verschiedenen Akteure als prioritär, insbesondere auch die Information und die Sensibilisierung der jugendlichen Internetnutzer in den Schulen.

Können Sie mit einem Budget von 100 000 Franken wirkungsvoll arbeiten?
Ich bin mit dem vom Grossen Rat vorgegebenen Budgetrahmen einverstanden. Mit dem Budget von 100 000 Franken werde ich Prioritäten bei den Aufgaben und Zielen setzen müssen. So werde ich dafür sorgen, die Kontinuität und die Beständigkeit der Tätigkeit der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu gewährleisten.

Wie wollen Sie die Kontinuität sichern?
Ich werde ein Büro in Sitten mit wöchentlichen Präsenzzeiten eröffnen. Zudem ist die Arbeit in einem Netzwerk von Experten erforderlich, um die Probleme des GIDA zu bearbeiten. Deshalb plane ich, die Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung sowie mit den öffentlichen Institutionen zu fördern. Schliesslich ist auch die Zusammenarbeit mit dem eidgenössischen und den anderen kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten notwendig, um eine wirkungsvolle Arbeit in diesem Budgetrahmen zu erreichen.

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte warnte die Walliser Regierung vor der Budgetkürzung. Ihre Stellungnahme?
Der Grosse Rat hat entschieden, das Budget der Datenschutzbeauftragten auf 100 000 Franken zu kürzen. Bei meiner Wahl habe ich diesen Budgetrahmen angenommen. Unter den gegebenen Bedingungen erachte ich es als notwendig, vernetzt zu arbeiten und Prioritäten zu setzen. Insbesondere auf die Bürgernähe, die gezielte Dossierbearbeitung und die ausgewogene Kommunikation gegenüber Bevölkerung und Medien.

Der Berg der unerledigten Arbeiten sei gross, erwähnte Frau Sury gegenüber der RZ.
Vor meinem Stellenantritt werde ich mich mit Frau Sury und der Datenschutzkommission des Grossen Rats treffen, um die Übergabe der Dossiers und der Informationen sicherzustellen. Aufgrund dieser Übergabe werde ich die Prioritäten bei der Dossierbearbeitung setzen.


Rhonezeitung, 6. Januar 2014