«Die Justiz liebt das Geheimnis»

Red. Markus Felber (1951) studierte Theologie und Rechtswissenschaften und arbeitete dann als freier Journalist am Bundesgericht, am eidgenössischen Versicherungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von 1994 bis 2013 schrieb Felber als NZZ-Korrespondent über das Bundesgericht. Er publizierte in der juristischen Fachzeitschrift Jusletter, der Schweizerischen Juristenzeitung und der Zeitschrift für Sozialhilfe. Bei seiner Arbeit hielt Felber auch mit Kritik nicht zurück, die Abneigung eines Bundesrichters gipfelte 2003 in der «Spuckaffäre». Heute ist Felber in Pension, er schreibt in der NZZ am Sonntag eine Kolumne und gründete das Unternehmen Santschi & Felber JustizKommunikation GmbH.

Herr Felber, definieren Sie den Begriff «Justizöffentlichkeit.»
Justizöffentlichkeit ist ein Grundsatz. Die Römer haben auf dem Marktplatz Recht gesprochen, jeder konnte dabei sein. Im Verlaufe der Zeit verabschiedete sich die Justiz von der Öffentlichkeit und wurde zur Kabinettsjustiz. Spätestens seit der Aufklärung müsste Justiz wieder als ein öffentlicher Vorgang verstanden werden.

Das Bundesgericht würdigt dies und sagt, Justizöffentlichkeit sei von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Ein Grundsatz, der nur auf Papier funktioniert.
Auf Bundesebene ist die Justizöffentlichkeit gut umgesetzt. Es gibt aber grosse kantonale Unterschiede. Bei manchen Kantonen hat man Mühe, überhaupt an Urteile zu gelangen. Mit abstrusen Begründungen versuchen einige kantonale Justizbehörden den Informationsfluss zu unterbinden, das Bundesgericht musste in der Vergangenheit korrigierend eingreifen. Es gibt aber auch Kantone, die das Prinzip der Justizöffentlichkeit leben.

Justizöffentlichkeit ist in der Bundesverfassung verankert. Trotzdem schaffen es einige Kantone nicht, sie umzusetzen. Warum?
Der typische Richter ist nicht unbedingt ein Mensch, der die Öffentlichkeit sucht. Er ist gerne in seinem Saal, in dem höchstens eine kontrollierte Anzahl Leute anwesend ist. Diese Haltung wird dann meistens mit Persönlichkeitsschutz und anderen Ausflüchten begründet. Damit können Richter viele Türen schliessen.

Verstehen Sie diese Haltung?
Bis zu einem gewissen Bereich ist das verständlich. Die Öffentlichkeit kann, etwa durch medialen Druck, einen unzulässigen Einfluss auf die Justiz haben. Die Unabhängigkeit der Justiz wird so ein Stück weit tangiert. Allerdings müsste Justitia in der Lage sein, dem zu widerstehen, ohne das sie alle Türen vor der Öffentlichkeit verschliesst.

Zumindest funktioniert das Prinzip auf Bundesebene. War das immer so?
Nein. Als ich 1981 am Bundesgericht anfing, war die Öffentlichkeit noch weitgehend ausgeschlossen. Es brauchte viel Überzeugungsarbeit. Immer wieder mussten Journalisten Rückschläge einstecken, das war frustrierend. Mit zeitlichem Abstand kann ich aber sagen: In den letzten 30 Jahren hat sich viel zum Besseren verändert.

Sie übten immer wieder Kritik. Etwa an Grundsatzentscheiden, die in Dreier- statt in Fünferbesetzung gefällt wurden.
Die Kritik kam nicht nur von mir, da waren viele Journalisten am Werk. Ausserdem war die Praxis auch innerhalb des Bundesgerichts umstritten. Heute werden Grundsatzentscheide gesetzeskonform gefällt, das hat sich massiv gebessert. Es brauchte aber erst einen grossen Knall, bevor etwas geschah. Die Kritik der Medien hat zur nachhaltigen Änderung beigetragen.

Daneben kritisierten Sie die Anonymisierungen, die beim Veröffentlichen von Urteilen angebracht werden.
Noch heute wird in den Urteilen völlig willkürlich und absurd anonymisiert. Oder das Gegenteil: Es wird nicht anonymisiert, obwohl es eigentlich nötig wäre. Das grenzt bisweilen an Idiotie.

Sprechen wir über die Qualität der Schweizer Justiz.
Man kann Justiz qualitativ beurteilen, das wird laufend gemacht. Die Frage ist aber, wie qualifiziert man das machen kann. Selbst die Richter beurteilen sich gegenseitig völlig unterschiedlich. Es spielt eine Rolle, was in die Bewertung einfliesst. Nur die juristischen Kompetenzen? Die Menschlichkeit? Das ist extrem schwierig. Die Frage ist auch: Muss man Richter qualitativ beurteilen?

Warum nicht?
Egal wie die Beurteilung ausfällt, die Richter sind gewählt und bringen ihre Amtszeit zu Ende. Werden sie nicht mehr wiedergewählt, sind sie weg. Das Kriterium der Qualität spielt in der Schweiz keine grosse Rolle.

Kritiker bemängeln seit Langem: Mit dem richtigen Parteibüchlein wird man zum Richter gewählt.
Ich halte nicht viel von diesem Wahlsystem. Die Richtersitze werden in der Schweiz anhand des Parteienproporz-Verfahrens aufgeteilt. In der Schweiz bindet sich ein grosser Teil der Bevölkerung bewusst an keine Partei. All diese Menschen werden durch dieses Verfahren ausgeschlossen. Ein weiteres Problem gibt es bei den Bewerbern: Es gibt in der Schweiz viele erfahrene, ältere Gerichtsschreiber. Darunter sind hochqualifizierte Leute, die den meisten Richtern überlegen sind. Diese Leute kommen nie zum Zuge, weil Sie in keine Partei eintreten wollen.

Weshalb dieses Auswahlsystem?
Ich behaupte, dass es zu einem wesentlichen Teil um Geld geht. Eigentlich ist das Vorgehen eine indirekte staatliche Parteienfinanzierung. Ein Teil des Lohnvolumens, dass der Staat an die Bundesrichter bezahlt, geht vom Staat via Lohnkonto des Richters in die Parteikasse. Daraus ergibt sich ein Problem mit der Unabhängigkeit. Damit die Richter die Beiträge auch bezahlen, werden sie nicht auf Lebenszeit gewählt. Sie müssen politisch wiedergewählt werden. Also schielen sie bei heiklen Entscheiden immer wieder zur Politik.

Die Parteizugehörigkeit beeinflusst die Richter?
Es ist noch nie ein Richter nicht mehr gewählt worden, weil er einen bestimmten Entscheid getroffen hatte. Das ist das Spiel: Man will die Richter nicht abwählen, man will sie mit einem schlechten Ergebnis abstrafen. Die Unabhängigkeit der Richter ist aber bereits bedroht, wenn sie sich auf dieses Spiel einlassen. Es stimmt aber sicher nicht, dass Richter immer im Sinne der Partei urteilen. Sie richten sich bei heiklen Entscheiden eher allgemein auf die Politik aus, nicht auf einzelne Parteien.

Sie schrieben, die Justiz habe keine Lobby im Bereich der Medien. Hat die dritte Gewalt in der Schweiz ein Wahrnehmungsproblem?
Ja. Die Justiz hat in den Medien nicht den Stellenwert, den sie als gleichwertige dritte Gewalt eigentlich haben müsste. Das beginnt in den Redaktionen, in denen die Berichterstattung aus dem Gericht weniger zählt als etwa diejenige aus einer Parlamentsdebatte. Die Justiz muss unbedingt mehr Lobbying betreiben.

Warum?
Die Justiz merkt langsam, dass sie mit ihrer Geheimhaltung nicht weit kommt. Heute muss sie sich in Budgetdiskussionen verteidigen, sie hat Anliegen an die Gesetzgebung und an die Politik.

Kommt diese Erkenntnis zu spät?
Ja. Die Justiz hat in den Redaktionen kein Gewicht mehr. Nun sind die Medienhäuser unter Druck und bauen ihre Gerichtsberichterstattung noch weiter ab. In manchen Kantonen findet bereits heute so gut wie keine Gerichtsberichterstattung mehr statt. Die Justiz empfindet das als Katastrophe, sie hat aber selber jahrzehntelang zu dieser Entwicklung beigetragen.

Also liegen die Ursprünge des Problems bei der Justiz?
Man kann das mit der Politik vergleichen. Sie suchte die Medienpräsenz von Anfang an. Man investierte, lobbyierte. Die Polizei zog nach und baute bereits in den 80er-Jahren eigene Kommunikationsdienste auf. Die Justiz hat das verschlafen.

Die Justiz ist also auf den Journalismus angewiesen. Warum gibt es so viele kantonale Gerichte, die nicht kooperieren?
Transparenz ist nicht die Lieblingsfarbe der Justiz. Sie glaubt daran, dass ein Geheimnis etwas Gutes ist und sie glaubt auch, dass man Dinge unter dem Deckel halten kann. Aber natürlich dringen die Geheimnisse nach aussen. Als Resultat erscheint die Justiz dann in einem schlechten Licht.

Justiz und Medien: Wie sieht das Verhältnis in der Zukunft aus?
Das Hauptproblem ist, dass eine kontinuierliche kritische Berichterstattung fehlt. Auch beim Bundesgericht. Dort haben sie einen Medienverantwortlichen angestellt, die sda verteilt die Meldungen. Aber als Agentur natürlich unkritisch. Selbstverständlich ist das im Sinne des Bundesgerichts, es hat nun Deutungshoheit in eigener Sache.

Sie sagen damit, dass die «Wächter-Funktion» der Medien bei Justizthemen nicht mehr stattfindet?
Bei der früheren Justizberichterstattung fassten die Journalisten immer auch das Funktionieren der Justiz ins Auge. Etwa ob die Verfahrensregeln eingehalten wurden. Das macht heute niemand mehr.

Warum braucht es Justizkontrolle?
Ohne Kontrolle werden Fehlentwicklungen nicht festgestellt. Ein gesetzwidriger Zustand wird zur Praxis, dann wird das entsprechende Gesetz angepasst. Nur weil es niemand moniert hatte.

Seit die Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2011 in Kraft getreten ist, werden viele Verfahren in einer abgekürzten Version geführt.
Die abgekürzten Verfahren werden auch als Deals bezeichnet, da sich Staatsanwalt und Beschuldigte auf ein Strafmass einigen. Das Gericht überprüft nur noch, ob das Strafmass halbwegs plausibel ist und ob der Beschuldigte einverstanden ist. Es gibt eine kurze Befragung, dann wird der Deal abgesegnet. Natürlich leidet so die Justizöffentlichkeit.

Rund 95 Prozent aller Justizfälle bekommt ein Richter gar nie zu Gesicht, sie werden per Strafbefehl abgehandelt.
Dabei bestimmt die Staatsanwaltschaft ein Strafmass, der Betroffene kann akzeptieren oder das Gericht verlangen. Natürlich akzeptiert er das Strafmass in den meisten Fällen. Niemand will ein öffentliches Verfahren, beim Strafbefehl ist die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen. Unlängst hörte ich, dass es Kantone gibt, die den Journalisten die Strafbefehle zustellen. Die meisten Kantone machen das nicht.

Damit sind wir wieder bei der Geheimjustiz.
Müssten die Richter all diese Fälle behandeln, würde das Justizsystem wahrscheinlich zusammenbrechen. Allerdings führt das dazu, dass rund 95 Prozent aller Straferledigungen ohne Öffentlichkeit stattfinden.

Es bedeutet auch, dass die Richter immer mehr Macht an die Staatsanwaltschaften abgeben.
Einzelne Strafrichter haben das erkannt und üben Kritik. Je mehr richterliche Funktionen die Staatsanwaltschaft übernimmt, desto mehr müssten sich die Staatsanwälte auch der Öffentlichkeit stellen. Wenn der Staatsanwalt richterliche Aufgaben übernimmt, findet die Justiz bei ihm statt. Also muss bei ihm auch Öffentlichkeit stattfinden.

Auf der einen Seite die Medien, die unter Spardruck stehen und die verbliebene Justizberichterstattung zurückschrauben oder einstellen. Auf der anderen Seite findet immer mehr Justiz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Fällt die Schweizer Justiz in ein dunkles Loch?
Diese Gefahr besteht. In Zukunft werden nur noch einige spektakuläre Fälle öffentlich begleitet werden. Die übrigen 99 Prozent, der Normalgang der Justiz, wird aus dem Fokus der Medien verschwinden. Sollte es in der Schweiz zu einem eigentlichen Justizskandal kommen, könnte das den Umschwung bringen. So einen Skandal erwarte ich aber eher nicht, ich erwarte, dass die Berichterstattung über die Justiz noch weiter einschläft.

Journalisten haben medienethische Pflichten. So dürfen sie etwa niemanden vorverurteilen.
Da gibt es eine Problematik bei Prozessvorschauen. Es gibt Artikel, die Erwartungen nach einem strengen Urteil oder einem Freispruch wecken. Damit wird nicht nur die Unschuldsvermutung verletzt, das Gericht wird unter Druck gesetzt. Das stört den Gang der Justiz. Trotzdem dürfen Prozessvorschauen gemacht werden – mit grösster Umsicht.

Also können Medien Richter beeinflussen.
Das ist ganz klar. Es ist nur schwierig, zu beurteilen, wie ein Richter beeinflusst wird. Lässt er sich unter Druck setzen und kommt er den Erwartungen nach? Oder entscheidet er aus Trotz anders? So lange das endgültige Urteil noch nicht gesprochen ist, müssen sich die Medien zurückhalten. Danach können Sie im Extremfall ganze Kampagnen fahren.

Was wünschen Sie sich für die Justiz?
Sie muss die in der Verfassung verankerte Justizöffentlichkeit umsetzen. Jedes Gericht. Peinlich genau. Damit wäre die eine Seite der Öffentlichkeit hergestellt. Daneben sollte die Justiz Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying betreiben, sich vernetzen. Sie muss versuchen, ihre Stellung als dritte Gewalt zu etablieren und zu verteidigen.

Und für den Journalismus?
Da sprechen wir von der zweiten Seite der Öffentlichkeit. Journalisten müssen ihre Holschuld erfüllen, Informationen aktiv anfragen und notfalls für ihre Rechte kämpfen. Sie müssen die Justiz begleiten, Fragen stellen und ihre Wächterfunktion wahrnehmen.


Infosperber, 30. November 2017