Die unbequeme Frage nach der Schuld

Der Grossgrundkanal: Die Verschmutzung durch Quecksilber ist bereits seit 40 Jahren bekannt.

Im Jahr 1970 wurden in der Schweiz zum ersten Mal Untersuchungen zu Quecksilber-Verschmutzungen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Genfersee erheblich mit Quecksilber belastet ist. Die Verursacher konnten vor 40 Jahren festgestellt werden: Als Hauptverantwortliche galt bereits damals die Walliser Industrie.

Der Chemiekonzern Chisso leitete im japanischen Minamata Methylquecksilberiodid ins Meerwasser. Während der 50er-Jahre erlitten davon rund 17’000 Anwohner Schädigungen am zentralen Nervensystem. Diese Schädigungen, die auch zum Tod führten, wurden in der Folge als Minamata-Krankheit bekannt. Nachdem die gesundheitlichen Folgen von Quecksilber bekannt wurden, reagierten auch Wissenschaftler aus der Schweiz und führten ab dem Jahr 1970 zum ersten Mal Quecksilber-Untersuchungen durch.

Klare Schuldzuweisung
Diese Untersuchungen wurden von Jean-Pierre Vernet, ehemaliger Professor der wissenschaftlichen Fakultät Genf, geleitet. Bereits Ende 1970 hatte Vernet im Genfersee eine QuecksilberVerschmutzung festgestellt. Das Team um Vernet wusste damals noch nicht, woher die Verschmutzung stammte. «Es war schwierig, den Ursprung des Quecksilbers zurückzuverfolgen», erklärt Vernet gegenüber der RA. Erst nachdem Vernet und sein Team rund 1000 Muster von Ablagerungen aus dem Genfersee und dem Rotten in Kanada untersuchen liessen, konnten sie die Verursacher eruieren.

Im September 1974 lagen die Untersuchungsergebnisse vor. «Die hauptsächlichen Quellen der Verschmutzung sind in den Regionen von Visp und Monthey angesiedelt; weitere Quellen existieren entlang der Lonza, in der Region von Martinach und Evionnaz», ist im Bericht nachzulesen.

Damit galt das Wallis bereits nach der ersten in der Schweiz durchgeführten Quecksilber-Untersuchung als Hauptverursacher der Verschmutzung im Genfersee.

Verursacher: Walliser Industrie
Im Bericht aus dem Jahr 1974 schreibt Vernet von einer Gesamtmenge von mehreren 10 Tonnen Quecksilber, die vom Rotten her in den Genfersee gelangen. Im Gespräch mit der RA nennt Vernet die Walliser Industrie als Verursacher. «Wir verfolgten das Quecksilber bis zur Lonza in Visp zurück. Oberhalb des Lonzastandortes verschwand das Quecksilbervorkommen.»

In Anwesenheit eines Vertreters der Lonza hätte sein Team ein Muster aus dem Grossgrundkanal genommen, erinnert sich Vernet zurück. Dann folgte eine Sitzung, an der sowohl Vertreter der Lonza, des Bundesamts für Umwelt (BAFU), des Kantons und der internationalen Kommission zum Schutz des Genfersees (CIPEL) teilgenommen haben. Vernet präsentierte hier seine Untersuchungsergebnisse.

Neben der Lonza zählt auch die CIBA Geigy (Novartis) zu den Verursachern der Quecksilber-Verschmutzung im Genfersee. «Die CIBA führte von den Minen in Bex Salzlake zu einer Industriehalle. In dieser Halle wurde Chlor abgetrennt. Pro Tag leitete die CIBA einige Kilogramm Quecksilber ins Abwasser. Diese Probleme hat das Unternehmen bis heute aber noch nie offiziell zugegeben», erklärt Vernet.

Kanton Wallis wusste Bescheid
Die Ergebnisse der Quecksilber-Untersuchungen wurden von der internationalen Kommission zum Schutz des Genfersees veröffentlicht. Der Kanton Wallis gehört dieser Kommission seit dem November 1962 an. Er war über die Untersuchungsresultate bestens informiert, blieb aber untätig. Anstatt die nötigen Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ergreifen, verschwanden die unliebsamen Tatsachen für lange Zeit in der Schublade.

Als Hauptverantwortlicher dieser Unterschlagung zeichnet der damalige CVP-Staatsrat Franz Steiner, der zwischen 1973 und 1981 dem Baudepartement vorstand. Auch seine Nachfolger, die CVP-Staatsräte Bernard Bornet und Jean-Jacques Rey-Bellet kümmerten sich nicht um das schweizweit grösste Quecksilbervorkommen. Erst der Autobahnbau brachte im Jahr 2011 die unliebsamen Tatsachen wieder ans Tageslicht.

Interventionen als Totschlagargument
Den Vorwurf der Untätigkeit lässt Cedric Arnold, Chef der Dienststelle für Umweltschutz (DUS), nicht auf sich sitzen: «Der Kanton hat in den 70er Jahren bei der Lonza interveniert, damit diese die Einleitung von Quecksilber in den Grossgrundkanal drastisch reduziert.» Ausserdem habe die DUS interveniert, als die Gemeinde Visp im Jahr 1988 und die Gemeinde Niedergesteln im Jahr 1992 Unterhaltsarbeiten am Kanal vorgenommen hätten. Diese drei Intervention dienen dem Kanton als Rechtfertigung.

Die Fragen der Verantwortung und der Sanierung wurden jedoch jahrelang ignoriert, die Altlasten wurden unter den Teppich gekehrt.

Beispiele für Misswirtschaft
Die Misswirtschaft von Kanton und Lonza kann anhand von zwei offiziellen Dokumenten aufgezeigt werden. Obwohl die Verschmutzung im Oberwallis als schweizweit grösstes Quecksilbervorkommen gilt, sucht man im kantonalen Altlasten-Kataster aus dem Jahr 2007 vergeblich nach dem quecksilberbelasteten Lonzakanal. Walter Wildi, Geologie-Professor an der Universität Genf, meint dazu: «Der Kanton Wallis hat die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes nicht umgesetzt. Dass diese grossen Altlasten-Vorkommen nicht im Kataster eingetragen sind, ist ein schweizweit einmaliges Versäumnis.»

Man habe damals nicht in Betracht gezogen, dass Wasserläufe, die früher zur Entsorgung von verschmutztem Abwasser dienten, auch dauerhaft belastet sein könnten, rechtfertigt Arnold das Vorgehen des Kantons. Wildi kontert: «Dies ist eine Aussage fachlicher Inkompetenz.»

Auch im kantonalen Abfallbewirtschaftungsplan aus dem Jahr 2008 sucht man die Altlasten vergeblich. Dass die Lonza selbst in der Abfallkomission sass und den Abfallplan mit ausgearbeitet hatte, ist bezeichnend.

Der Kanton Wallis erhält indes Unterstützung durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Der Kanton habe nichts versäumt, heisst es. Vor dem Inkrafttreten der Altlastenverordnung im Jahr 1998 sei die Beurteilung und Sanierung von Altlasten nicht geregelt gewesen. Und: «In den letzten Jahren haben sich das Wissen und das Bewusstsein stark entwickelt. Es bringt nichts, aus heutiger Sicht die vergangenen Aktivitäten und Entscheide zu beurteilen. Nun geht es darum, die belasteten Standorte mit dem heutigen Wissen und den heutigen Mitteln zu untersuchen und bei Bedarf zu sanieren.»

Zweifel an Untersuchungen
Um die Quecksilberverschmutzung zu analysieren, verlangte die Dienststelle für Umweltschutz (DUS) eine von der Lonza durchgeführte technische Untersuchung. Diese kam zum Schluss, dass während all der Jahre rund 28 Tonnen Quecksilber in den Grossgrundkanal gelangt seien. Erst nachdem die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) interne Lonza-Dokumente veröffentlicht hatten, korrigierte Lonza diese Menge nach oben. 50 Tonnen seien es gewesen, beteuert der Chemiekonzern nun.

Der AefU-Geschäftsleiter Dr. Martin Forter glaubt nicht daran: «Aufgrund der Dokumente müssen wir davon ausgehen, dass die von der Lonza angegebene Menge noch immer zu gering ist. Es dürfte etwa Quecksilber in der Grössenordnung von 200 Tonnen sein, die die Lonza in den Kanal geleitet hat.»

Ausserdem sei die technische Untersuchung nicht repräsentativ. «Der Boden ist nicht gleichmässig belastet. Es bräuchte viel mehr Probeentnahmen um repräsentative Resultate zu erhalten.» Der Lonzakonzern sieht das anders: «Alle Untersuchungen werden unter Anwendung des wissenschaftlichen und technischen Standards in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesamts für Umweltschutz durchgeführt», heisst es in einer Stellungnahme.

Druck durch Umweltverein
Die Arbeit des Umweltvereins AefU bildet im Quecksilber-Schlamassel das Gegengewicht zu den Aussagen von der Lonza und dem Kanton. Mehrmals machte AefU auf zusätzlich verschmutzte Standorte aufmerksam und korrigierte den Verschmutzungsgrad mittels in Eigenregie durchgeführten Probemessungen drastisch nach oben. Lonza und Kanton mussten nachziehen.

In den bisherigen Untersuchungsergebnissen der Lonza stimmte also weder die Menge des ins Wasser geleiteten Quecksilbers noch die territoriale Ausweitung der Verschmutzung. Auch die Höhe des Verschmutzungsgrades musste mehrmals nach oben korrigiert werden. Ohne das Intervenieren des Umweltvereins sähen die bisherigen Untersuchungsergebnisse des Industriekonzerns ganz anders aus. «Die Lonza hält den Ball bewusst flach.
Bei der Untersuchung des grössten Umweltskandals der Schweiz macht das Unternehmen bis jetzt nur das Minimum», bedauert Forter.

Auch diese Sicht der Dinge teilt die Lonza nicht. «Sobald die Untersuchungen neue Erkenntnisse hervorgebracht haben, wurden die Ergebnisse umgehend ergänzt und veröffentlicht.» Das stimmt. Nur waren es oft genug die Untersuchungen von AefU, die Lonza zu einer Korrektur der Untersuchungsergebnisse veranlasste.

Lonza und die Schuldfrage
Dass das schweizweit grösste Altlasten-Vorkommen von der Lonza verursacht wurde, kann nicht bestritten werden. Das Unternehmen ist aber der Meinung, «dass es keinen Beleg dafür gibt, dass die Lonza Quecksilber an verschiedene Standorte ausgebracht hat.» Im Klartext: Gemäss dem Verursacherprinzip ist die Lonza zwar schuld an der Verschmutzung, will einen Teil davon aber an Drittpersonen abtreten.

«Der Quecksilber-Skandal wird einen juristischen Streit nach sich ziehen», ist sich Forter sicher. «Viel besser wäre aber eine politische Lösung, bei der Lonza die Verantwortung übernimmt. Das Quecksilber stammt aus ihren Fabriken.» Lonza will von einem Schuldgeständnis aber (noch) nichts wissen. «Für die Lonza ist klar, dass die Klärung der Haftungsfrage sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.»

Justiz bleibt untätig
Aufgrund der jahrelangen Untätigkeit des Kantons sind die meisten Verschmutzungen verjährt und strafrechtlich nicht mehr relevant. Es sieht so aus, als liessen die Verantwortlichen nun auch die noch relevanten Straftatbestände verjähren. Bis heute ist kein Strafverfahren gegen die Verursacher eingeleitet worden.

Es wäre eigentlich an der DUS, diese Anzeige einzureichen. Mit der Lonza müsste sich die DUS aber auch selber anzeigen, immerhin hat die Dienststelle ihre Sorgfaltspflicht jahrelang nur mangelhaft wahrgenommen. Aufgrund der Befangenheit der Dienststelle liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft.

«Welche Straftatbestände sind erfüllt? Diese sind verjährt, viele Verantwortliche sind gestorben», meint Generalstaatsanwalt Jean-Pierre Greter gegenüber der Roten Anneliese.

So schieben der Kanton, die Lonza und nun auch die Walliser Justiz die Schuldfrage weiter vor sich her.


Rote Anneliese, 16.9.2014