Ein Gesetz als Papiertiger

Der Unterwalliser Rechtsanwalt Sébastien Fanti soll endlich Licht in die Dunkelkammer Wallis bringen.

Der Kanton setzte Anfang 2011 das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) in Kraft. Auch nach vier Jahren funktioniert der Vollzug des wichtigen Gesetzes nicht. Eine Mitschuld trägt der Grosse Rat, der trotz Warnungen das Budget kürzte und so die bestehenden Probleme verschärfte. Damit bleibt die gesetzlich verordnete Transparenz eine Farce.

Das GIDA gilt als brisantes Gesetz, von dem sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden betroffen sind. Seit der Einführung des GIDA gilt im Wallis neben umfangreichen Bestimmungen zum Datenschutz auch das Öffentlichkeitsprinzip. «Dieses Prinzip verlangt, dass das Handeln der öffentlichen Organe transparent ist. Konkret bringt es einen Wechsel vom bisher geltenden Geheimhaltungsgrundsatz hin zur Transparenz und zum einfacheren Zugang zu amtlichen Dokumenten», steht auf der entsprechenden Internetseite des Kantons.

Als einer der letzten Schweizer Kantone hat das Wallis dieses Gesetz im Jahr 2011 endlich in Kraft gesetzt. Richtig umgesetzt wurde das wichtigste Werkzeug für mehr Transparenz aber nie. Noch immer existieren in den Walliser Behörden und Ämtern viel zu viele Dunkelkammern.

Ein Gesetz das niemanden interessiert
Obwohl das GIDA bereits vier Jahre alt ist, wird es von den meisten Beteiligten belächelt oder schlichtweg ignoriert. Die Behörden, die seit dem Jahr 2011 verpflichtet wären, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und ihr gemäss den gesetzlichen Bestimmungen Dokumenten- und Dossiereinsicht zu gewähren, müssen oft erst über ihre Pflichten belehrt werden. Diesbezügliche Anfragen gleichen einem Spiessrutenlauf mit ungewissem Ausgang. Dabei soll das Gesetz zur Stärkung der demokratischen Kontrollrechte dienen.

Recherchen ohne Biss und Inhalt
Nicht zuletzt wird das Gesetz auch von den Oberwalliser Medien ignoriert, die mit dem GIDA eigentlich einen Steilpass und ein Werkzeug zur Recherche erhalten. Eine gesetzliche Grundlage, mit der in vielen Fällen Akteneinsicht verlangt werden kann und die es ermöglicht vorgegebene Tatsachen zu hinterfragen.

Medienschaffende können sich bei ihren Recherchen auf das GIDA berufen und müssen sich nicht mehr mit ausweichenden Antworten oder ungenauen Aussagen zufrieden geben. Davon ist in der hiesigen Medienlandschaft aber nichts zu spüren. Stattdessen werden staatliche Medienmitteilungen unkritisch abgedruckt, die Behörden werden nicht in die Pflicht genommen.

Verwundert reiben sich Oberwalliser Medienschaffende die Augen, wenn Unterwalliser Zeitungen brisante Informationen veröffentlichen – und schreiben ab. So erstaunt es nicht, dass die meisten noch offenen Anfragen um Dokumenteneinsicht von Unterwalliser Medienschaffenden stammen.

Das eigentliche Kernproblem liegt aber beim Kanton. Es scheint, als hätte der Staat mit der Inkraftsetzung des GIDA eine lästige Pflicht erledigt und die Umsetzung nicht überdacht. Die Medien hätten hier mit gezielten Anfragen Druck aufsetzen können, blieben stattdessen aber ihrem Kuschelkurs treu.

Chaos bei der GIDA-Umsetzung
Um die Umsetzung des GIDA zu gewährleisten, stellte der Staat im Jahr 2011 Ursula Sury als kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte an. Das Gesetz war Neuland, lange Wartefristen oder ungenügende Antworten auf Anfragen an der Tagesordnung.

«Der Berg der unerledigten Anfragen ist gross, die Behörden sind mit dem Öffentlichkeitsprinzip überfordert», erklärte Sury in einem früheren Interview. Dem fragilen Gebilde um Sury wurde bereits nach einem Jahr der Todesstoss versetzt.

Der Grosse Rat nahm damals eine Motion von CVP-Mann Philipp-Matthias Bregy an und kürzte das Budget von Sury von 300‘000 auf nur noch 100‘000 Franken. Damit wurden die bestehenden Probleme grösser. «Ich habe stets betont, dass ich mit so einem kleinen Budget nicht professionell arbeiten kann», erklärte Sury und forderte ein Budget von 450‘000 Franken.

Auch als die damalige Datenschutzkommission geschlossen zurücktrat und die Budgetkürzung als «sachfremd, übereilt und befremdend» beschrieb, reagierte niemand. Schliesslich sprach sogar der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hans-Peter Thür eindringliche Warnungen aus. Diese wurden von der Walliser Regierung aber gekonnt ignoriert.

Die Nächste bitte
Aufgrund der Budgetdiskussion wurde das Mandat von Ursula Sury nicht verlängert und neu ausgeschrieben. Ausserdem wurde die Datenschutzkommsission ersetzt. Im Dezember 2013 ernannte der Grosse Rat schliesslich Joanne Siegenthaler zur neuen kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Dies, nachdem die neu formierte Datenschutzkommission unter dem Präsidenten Nicolas Voide (CVP) eine positive Vormeinung zu Siegenthaler abgegeben hatte.

Dass Siegenthaler weder eine geeignete Infrastruktur, noch die für das Amt erforderlichen Schulungen mitbrachte, störte dabei nicht. Der Mitkandidat Sébastian Fanti, Rechtsanwalt aus Sitten (FDP), blieb chancenlos und verlor die Wahl mit 54 zu 74 Stimmen. Voide hätte aus der Wahl eine persönliche Sache gemacht, erwähnte Fanti gegenüber den Medien.

Joanne Siegenthaler akzeptierte das Budget von 100‘000 Franken bedingungslos und sollte ihre neue Stelle am 1. Juni 2014 antreten.

Schadenersatz in Aussicht
Siegenthaler betonte mehrmals, dass die Arbeit mit 100‘000 Franken im Jahr problemlos machbar sei. Sie wollte Kontinuität und Beständigkeit in die Umsetzung des GIDA bringen. Doch bereits vor ihrem offiziellen Amtsantritt hatte sie genug. In einem Schreiben an den Grossratspräsidenten begründete Siegenthaler ihren Rücktritt mit der Verpolitisierung des Amtes und erklärte, sie wolle das Amt denjenigen zur Verfügung stellen, die es so sehr begehren würden.

Im Vorfeld war den Medien ein von Siegentahler an die Datenschutzkommission adressiertes Schreiben zugespielt worden, aus dem hervorging, dass die zukünftige Beauftragte nun doch nicht mit dem Budget von 100‘000 Franken arbeiten könne. Sowohl diese Indiskretion, als auch Joanne Siegenthalers kurzfristiger Rückzug von ihrem Amt, waren im Grossen Rat später Gegenstand von verschiedenen Motionen.

Es müsse abgeklärt werden, ob es zweckmässig wäre, von Frau Siegenthaler Schadenersatz zu verlangen, forderte zum Beispiel Stéphanie Favre (FDP). Eine Forderung, die zurzeit überprüft wird.

Erneut zurück zum Start
Der Kanton Wallis stand plötzlich wieder ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten da. Kurzerhand wurde die Stelle übergangsmässig bis Ende Jahr erneut ausgeschrieben. In der Ausschreibung wurde nun erstmals ausdrücklich erwähnt, dass der zukünftige Stelleninhaber eine eigene, geeignete Infrastruktur mitbringen müsse. So sollten die Kosten gedrückt, sprich das Budget von 100‘000 Franken eingehalten werden.

Die Kandidatenliste für diese ad interim-Stelle hatte es in sich: Neben dem chancenlosen Rechtsanwalt Sylvain Métille kandidierten erneut Ursula Sury und Sébastien Fanti. Derselbe Fanti, der die erste Wahl gegen Siegenthaler noch verloren hatte, gewann nun mit 77 zu 40 Stimmen. Dabei konnte Fanti vor allem auf die SVP und auf seine Hauspartei, die FDP, zählen. Auch CVP-Staatsrat Jean-Michel Cina hat bereits bei der ersten Wahl, kräftig für Fanti geweibelt. Die SP kritisiert dagegen Fantis politisches Vorgehen hinter den Kulissen und stimmte in der Mehrheit jeweils gegen den Unterwalliser Anwalt.

Alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt
Bei rechtlichen Fragen in Bezug auf neue Technologien gilt Sébastien Fanti als Experte. Er ist Mitbegründer von «Lexing», einem globalen Netzwerk bestehend aus Rechtsanwälten aus dem Bereich der neuen Technologien. Fanti hält themenbezogene Vorträge und wirkt an Fachbüchern mit. Zudem absolvierte der Rechtsanwalt im Mai 2014 in Yverdon die Schulungen, die für den Posten als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter erforderlich sind.

Trotz seiner Fachkenntnisse ist Fanti nicht unumstritten. So wurden im Grossen Rat Stimmen laut, die Fantis Vorgehen zum Erreichen seiner Ziele kritisieren. Fanti habe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, um das Amt übernehmen zu können, heisst es. Und: Er sei mit allen Wassern gewaschen und habe den Grossen Rat an der Nase herumgeführt.

In der Tat fiel Fanti bereits in der Vergangenheit immer wieder mit harscher Kritik und mehreren Anzeigen zuhanden von Sury und der Datenschutzkommission auf. «Weil das GIDA nicht funktionierte», sagt Fanti. «Weil er sich in Position bringen wolllte», argumentieren Fantis Gegner. Als Antwort verschickte Kommissionspräsident Voide eine Medienmitteilung, in welcher Fantis Vorgehen öffentlich kritisiert wurde. Es werde ein inakzeptabler Druck ausgeübt, Fanti lege ein Verhalten an den Tag, das allenfalls als «Erpressung und Nötigung» betrachtet werden könne.

Nun müssen sich Voide und Fanti arrangieren – zumindest bis in der Septembersession der definitive kantonale Datenschützer gewählt wird. Und plötzlich herrscht Einigkeit: Die Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission empfiehlt nun einstimmig Fanti für das Amt des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Trotzdem hält Adrien de Riedmatten (SVP) seine Kandidatur aufrecht. In der September-Session wird es erneut zu einer Kampfwahl kommen.

Sensible Walliser Daten ausserkantonal gelagert
Nach der Wahl zum interimistischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten begann Fanti zu arbeiten. Zuerst erstellte er einen Rapport über Ursula Surys Tätigkeiten. Dabei schnitt Sury nicht gut ab: So musste Fanti unzählige unbeantwortete Anfragen und Dossiers entgegennehmen. Diese Papiere mit spezifischen Anfragen von Walliser Bürgern und Journalisten lagerten pikanterweise während der letzten Zeit bei Ursula Sury in Luzern. Fanti musste die Unterlagen mit seinem Auto abholen. Wie ein Datendieb.

Fantis Versprechungen
Sébastien Fanti hat das vom Grossen Rat geforderte Budget von 100‘000 Franken akzeptiert. «Das ist möglich, da ich bereits eine Infrastruktur und Mitarbeiter habe», so Fanti. «Ich habe dem Grossratspräsidenten versprochen, dass es bei der Umsetzung des GIDA keine Probleme mehr geben wird.»

Fanti benutzt für seine Arbeit also die bestehenden Ressourcen seines Advokaturbüros. Die Kosten verrechnet er an den Staat Wallis weiter. «So überschreite ich das Budget nicht.» Neben dem Einhalten des Budgets verspricht Fanti, alle bestehenden Anfragen bis Ende Jahr abzuarbeiten. Daneben präsentiert er sich als Reformer. Mit unzähligen Massnahmen, wie etwa durch Besuche in den Gemeinden, Mitteilungen zuhanden der Walliser Medien, einem Whistleblowing-System, einer neuen Homepage und einem Datensystem mit nützlichen Informationen für die Behörden, will Fanti das GIDA-Chaos nun beseitigen.

Es bleibt zu hoffen, dass er Erfolg hat und dem Gesetz endlich zum Durchbruch verhilft. Nur so können die Dunkelkammern in der Walliser
Verwaltung erhellt werden.


Die wahre Revolution

Fanti bringt neuen Schwung in die Umsetzung des GIDA – so scheint es zumindest. Dabei bewegt sich der Unterwalliser auch selber. So reiste Fanti am 26. August 2014 nach Paris, um den Generalsekretär der Nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs zu treffen. Hut ab, vor so viel Engagement. Bleibt zu hoffen, dass Fanti bei aller Reiserei nicht vergisst, die eingegangenen Anfragen abzuarbeiten. Das wäre die wahre Revolution bei der Umsetzung des GIDA: Eine Behörde, die funktioniert.

Und so gehts: Erhalten Sie bei der Anfrage um Dokumenteneinsicht einen negativen Entscheid, der sich auf keine gesetzlichen Grundlagen berufen kann, schalten Sie innerhalb von 10 Tagen Sébastien Fanti ein. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens muss dieser dann die Interessen des Beschwerdeführers und der Behörde klären und einen Kompromiss finden.


Rote Anneliese, 17.September 2014