Frust um Datenschutz

Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) ist vor zwei Jahren in Kraft getreten. Seitdem gibt es Kontroversen.

Seit dem Inkraftreten des GIDA im Jahr 2011 gilt im Wallis das Öffentlichkeitsprinzip, welches das transparante Handeln der öffentlichen Organe verlangt. Seitdem kann jede Person Einsicht in amtliche Dokumente verlangen. Um diesem Gesetz gerecht zu werden, stellte der Kanton Wallis im Jahr 2011 eine Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage im Mandatsverhältnis an. Diese arbeitet unter Aufsicht der Datenschutzkommission und ist keinem Departement unterstellt, da die Unabhängigkeit der Beauftragten gewahrt werden muss.

«Es gibt sehr viel Arbeit», erklärt Ursula Sury, Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte im Kanton Wallis. «Behörden und Privatpersonen begreifen, dass es in ihrer Verantwortung liegt, mit Informationen korrekt umzugehen.» Aus diesem Grund würden sich die Anfragen häufen. Dazu kämen noch Beratungen, Mitarbeit in Projekten, Mediation, Datenüberprüfungen und vieles mehr. «Der Berg der unerledigten Aufgaben ist gross», so Sury. Und: «Die Behörden sind mit dem Öffentlichkeitsprinzip überfordert, sie haben keine Erfahrung und sind auf Hilfestellungen angewiesen.»

Budget als Problem
Das Budget für den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip wurde im Jahr 2012 um 33 Prozent auf 100 000 Franken gekürzt. «Ich habe stets betont, dass ich mit so einem kleinen Budget nicht professionell arbeiten kann», erklärt Sury. Als Konsequenz auf die drastische Budgetkürzung trat die damalige Datenschutzkommission gar geschlossen zurück. Im Demissionsschreiben an den Grossen Rat heisst es: «eine vollständige Erfüllung aller gesetzlichen Vorlagen ist mit eingeschränkten Mitteln nicht zu gewährleisten.»

Weiter wird der Budgetentscheid als «sachfremd, übereilt und befremdend» beschrieben. Ausserdem sah es die Kommission als gegeben an, dass «die wiedersprechenden Vorgaben des Grossen Rates die Unabhängigkeit der Kommission akut gefährden.»

Prioritäten falsch gesetzt?
Um das GIDA professionell umzusetzen, wird gemäss Sury ein Budget von 450 000 Franken benötigt. Eine entsprechende Jahresplanung sei gemacht, vom Grossen Rat aber nicht berücksichtigt worden. «Ich kann das mit meiner Professionalität nicht vereinbaren», sagt Sury, welche aufgrund der knappen finanziellen Mittel keine neuen Anfragen bearbeiten, sondern nur noch die Bestehenden abarbeiten kann. «Das Öffentlichkeitsprinzip wird noch nicht gelebt, die Behörden werden nicht genügend unterstützt.»

Anderer Ansicht ist der CVPO-Abgeordnete Philipp Matthias Bregy, welcher die Budgetkürzung mit einer Motion ins Rollen gebracht hatte. «Ein Budget von 450 000 Franken ist unverhältnismässig. Da Frau Sury mit dem gesprochenen Budget nicht arbeiten kann, wurde das Mandat nun öffentlich ausgeschrieben.»

Warnung an Walliser Regierung
Da Sury unter den gegebenen Umständen kein neues Bewerbungsdossier einreichen will, wird das Mandat neu besetzt. «Mir hat die Arbeit im zweisprachigen Kanton in den Feldern Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip sehr gefallen. Der professionelle Umgang mit Informationen hat eine grosse Aussenwirkung und wäre wichtig für den Tourismus», bedauert Sury.

Unterstützung gibt es von der Piratenpartei: «Wir waren über die Neuausschreibung des Mandats überrascht», meint Christian Schnidrig, Co-Präsident der «Walliser Piraten». «Die Wichtigkeit und der Nutzen dieser Behörde wird völlig verkannt.»

Die Weiterarbeit mit einem reduzierten Budget birgt übrigens viel Konfliktpotenzial in sich. Am 18. April 2013 warnte der eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hans-Peter Thür, die Walliser Regierung in einem Schreiben: «Diese Kürzung behindert die Arbeit der Beauftragten und wirft Zweifel an der Effektivität des GIDA auf.» Ausserdem wiederspreche die Kürzung der Bundesgesetzgebung sowie den Empfehlungen, die der Schweiz im Zusammenhang mit dem Schengenabkommen von den EU-Mitgliedern gemacht wurden.

«Das könnte bei der nächsten Auswertung des Schengenabkommens (2014) negative Konsequenzen mit sich bringen», schreibt Thür weiter. Daneben verliert die Transparenz, verliert jeder Steuerzahler, der sein Recht auf Information wahrnehmen will.


Rhonezeitung, 3. Oktober 2013