Politik auf dem Rücken der Schwächsten

Die Flüchtlinge reissen den Helfern die Hilfsgüter aus der Hand.

«Nur die wenigsten Flüchtline schaffen es nach Europa. Es werden mehr kommen, was geschieht dann?»

Diese Frage vermag wohl kein Politikwissenschaftler mit hunderprozentiger Gewissheit zu beantworten. Es war der 23-jährige Abdul, ein Flüchtling aus Eritrea, der mir diese Frage vor einer Woche gestellt hat. In Paris, in einem inoffiziellen Flüchtlingslager. Inmitten von Matratzen, Kartons, Zelten, Fäkalien und einem Heer von Menschen auf der Flucht.

Abdul reflektiert damit auch seine eigene Lage. Er ist mit über 800 anderen Menschen unter der Metrostation Jaurès gestrandet. Seit mehreren Wochen lebt er hier auf der Strasse. Die Zustände im inoffiziellen Lager sind katastrophal, die Details können in der Reportage «Unter der Metrostation Jaurès stirbt die Hoffnung» nachgelesen werden. Es herrscht Chaos. Schliesslich eskalierte die Situation: Nach einem Streit um Nahrungsmittel gingen rund 300 Flüchtlinge mit Holzlatten, Steinen und Flaschen aufeinander los. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und dem massiven Einsatz von Tränengas. Mittendrin: unbeteiligte Familien, Kinder, unbegleitete Minderjährige. Es gab viele Verletzte.

Das Lager Jaurès hatte sich vor über einem Jahr selbst gebildet – gegenüber des Büros, in welchem die Flüchtlinge ihr Asylgesuch stellen müssen. Die Regierung lässt die Flüchtlinge gewähren, nur manchmal finden «Evakuierungen» statt. Dann rücken Polizisten an, verfrachten die Menschen in Busse und bringen sie in Turnhallen, alten Hotels oder in Lagerhallen unter. Oft weit ausserhalb der Stadt, oft ohne Nahrungsmittel und ohne Betten. Sind die Helfer dann nicht anwesend, vernichtet die Polizei die Hilfsgüter. Aus Angst vor Infektionen, heisst es.

Bis heute gibt es kein offizielles Flüchtlingslager in Paris, dafür wurden während dem letzten Jahr 26 inoffizielle Camps zerlegt. Seit Freitag sind es 27. Nachdem die Anzahl der Flüchtlinge während der letzten Woche auf weit über 1000 angewachsen war, löste die Polizei auch das «Camp Jaurès» auf. Die Flüchtlinge wurden abtransportiert. Tränengas, Menschenreihen, Geschrei, Polizisten in Kampfmontur. So ist die Lage in Paris, knapp sechs Stunden von hier entfernt.

«Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muss sich im Umgang damit an seinen eigenen Massstäben messen lassen», schreibt Stefan Lust im Vorwort zum Buch «Die Flüchtlingskrise». Frankreich wird diesen Massstäben nicht gerecht, die «drapeau tricolore» weht auf halbmast. Und in der Schweiz? Die Lage präsentiert sich vergleichsweise ruhig. Zwar stieg die Anzahl der Asylanträge auch bei uns. 12 000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2015 einen Asylantrag gestellt, was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 16 Prozent entspricht. Aber: Der Anteil der Schweiz an allen Asylgesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert. Das heisst: Wir kommen ziemlich gut weg.

Trotzdem verläuft die Diskussion um die Themen Asyl und Flüchtlinge emotional aufgeladen. Auf dem Rücken der Notleidenden wird erfolgreich Interessenspolitik betrieben. Bewirtschaftet man Ängste, braucht man keine tauglichen Lösungsvorschläge, so scheint es. Wer lauter brüllt hat recht. Dabei könnte man die Hebel auch wirkungsvoll ansetzen und Ursachen bekämpfen. Etwa die Kluft zwischen arm und reich verkleinern. Die Finanzmafia austrocknen, durch die Waffendeals, viele Kriege und Diktaturen erst möglich werden. Den Geldhahn der Massenmörder zudrehen. Die Panama Papers lassen grüssen.

Kein Land kann von der globalisierten Welt profitieren und sich gleichzeitig vor den negativen Folgen verstecken. Da hilft keine Mauer, kein Zaun und kein Graben. Man kann die Politik aber auch vergessen – so wie ich im Flüchtlingslager. Da zählte nur noch Menschlichkeit, Solidarität und der Wille, Leid zu lindern. Einige Politiker hätten diese Erfahrung bitter nötig.