Maurice Tornay pfeift auf die WKB-Millionen

Maurice Tornay: Zusammen mit Jean-René Fournier gilt er als CVP-Schutzpatron der Walliser Kantonalbank.

Alle Jahre wieder: Stolz meldet die Walliser Kantonalbank (WKB) eine Steigerung ihrer Zahlen. Die Walliser Medien publizieren die Erfolgsmeldungen ohne sie zu hinterfragen. Dabei schenkt der Staat der WKB jeweils Millionen.

«Operatives Ergebnis und Nettogewinn gestiegen», meldete die Walliser Kantonalbank in grossen Lettern am 29. Juli 2014. So wuchs das operative Zwischenergebnis zum Ende des ersten Halbjahres 2014 um 1.6 Prozent auf 63.6 Millionen Franken. Beim Nettogewinn verzeichnet die WKB einen Anstieg um 3.9 Prozent auf 30.4 Millionen.

«Die erzielten Ergebnisse sind Ausdruck der Richtigkeit der strategischen und operativen Entscheidungen der WKB», heisst es. In der Tat ein verdientes Eigenlob. Die WKB-Banker dürfen stolz auf sich sein. Immer wieder schaffen sie es, den Kanton mit unterirdischen Dividendensätzen auf die Staatsaktien abzuspeisen und dadurch viel Geld zu sparen. Zurzeit fährt der Kanton einen Sparkurs und müsste 120 Millionen Franken einsparen. Zusätzliche Einnahmen kämen deshalb mehr als gelegen. Trotzdem verzichtete der ehemalige
Finanzminister Jean-René Fournier (CVP) und auch sein Nachfolger Maurice Tornay (CVP) grosszügig auf die WKB-Millionen. Durch diese Politik der Untätigkeit entgingen der öffentlichen Hand in den letzten 10 Jahren rund 100 Millionen Franken.

Mickriger Dividendensatz
Im Durchschnitt schütten die Schweizer Kantonalbanken bei den Namensaktien einen Dividendensatz von 29 Prozent aus. Nicht so die WKB, welche dem Staat nur den Dumping-Satz von 16 Prozent berappt. Damit verzichtete der Kanton im Jahr 2013 auf 12 Millionen Franken. Diesen Missstand und den daraus resultierenden Verlust des Kantons kritisiert die Rote Anneliese bereits seit dem Jahr 2005.

Im Jahr 2007 wachten auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) und das Finanzinspektorat auf. Diese forderten noch etwas zaghaft Reformen, die das Millionengeschenk an die WKB stoppen sollten. Die Aufforderungen blieben unbeachtet, Fournier blockte und liebäugelte stattdessen mit dem Posten des WKB-Verwaltungsratspräsidenten. Sein Nachfolger Tornay gab im Jahr 2010 schliesslich eine Studie in Auftrag, welche die zu diesem Zeitpunkt bereits fünfjährigen RA-Recherchen bestätigte: Im Vergleich zu anderen Kantonalbanken liefert die WKB viel zu wenig in die Staatskasse ab. Die Schlussfolgerung der Studie: Der Kapitalertrag der Staatsaktien war im Jahr 2008 beinahe dreimal tiefer als der Durchschnitt bei den anderen Kantonalbanken.

Daneben kam die Studie zum Schluss, dass die Gesamthonorare der WKB-Verwaltungsräte und -Direktoren deutlich über dem Schweizer Durchschnitt liegen. Der Kanton liess sich diese Erkenntnisse 50’000 Franken kosten. Ein Abonnement der RA wäre billiger gewesen.

Studie wird nicht beachtet
In der Folge blieb die teure Studie eineinhalb Jahre unter Verschluss. Auch später wurde sie stiefmütterlich behandelt. Zwar wurde der Dividendensatz auf die Staatsaktien in der Zwischenzeit erhöht. Dieser lag im Jahr 2013 bei 16 Prozent (Jahr 2008: 9.5 Prozent) und damit immer noch meilenweit unter dem Schweizer Durchschnitt.

Eine Tatsache die der Walliser Finanzminister nicht begriffen hat. Im Bericht zum Geschäftsjahr 2013 der WKB freut sich Tornay gar noch über die während sechs Jahren erreichte schrittweise Dividenden-Erhöhung von mickrigen 6.5 Prozentpunkten.

Erstaunliche Gleichgültigkeit
Die Freude von Tornay findet die GPK erstaunlich. So stieg zwar die Dividende der Staatsaktie im letzten Jahr von 15 auf 16 Prozent, daneben wurde aber auch die Dividende der Inhaberaktien von 25 auf 27 Prozent angehoben. Die Differenz zwischen den Namens- und den Inhaberaktien hat sich dadurch von 8.5 Prozent im Jahr 2009 auf 11 Prozent im Jahr 2013 vergrössert. «Die GPK wiederholt Jahr für Jahr, dass sich diese Differenz verringern muss, um das Prinzip ‚eine Aktie, eine Dividende‘ zu erreichen», schreibt die GPK, welche resigniert beschlossen hat, keinen ausführlichen Bericht darüber zu verfassen.

Überhaupt vermittelt die GPK-Stellungnahme ein Bild des ohnmächtigen Schulterzuckens. Der Staatsrat bestätigte der GPK bereits im März 2013 während der Eintretensdebatte zum Projekt PAS 1 (Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates), dass ein Ausgleich der Dividende auf den WKB-Aktien zurzeit analysiert werde und die Anpassung dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. «Es muss nun festgestellt werden, dass der Bericht des Staatsrates über die Walliser Kantonalbank diesbezüglich keine Angaben enthält», schreibt die GPK im Mai 2014 knapp.

Das erweiterte PR-Sprachrohr
Die WKB muss sich keine Sorgen machen. Dank untätigen Politikern wird sie wohl auch in Zukunft kräftig Geld sparen. Auch von den Medien droht keine Gefahr. Diese basteln fleissig mit am Bild der unantastbaren Kantonalbank. «Zwischen Hammer und Amboss», titelte der Walliser Bote (WB) am 27. September 2013. Im Artikel durfte sich WKB-Verwaltungsratspräsident Jean-Daniel Papilloud über die böse Politik auslassen, die der WKB mit immer mehr Vorgaben das Leben erschweren wolle.

Entrüstet zeigt sich Papilloud über Politiker, die in der Junisession 2013 die Entlöhnung des WKB-Verwaltungsrats oder die für den Kanton nachteilige Dividendenpolitik der Bank attackierten. Der Kanton Wallis erhalte doch schon heute 15 Millionen Franken, diktierte Papilloud der WB-Redaktion vor. Kein Wort über die Millionen, die der Staat jedes Jahr verschenkt. Kein Wort über die mickrigen Dividendensätze auf Staatsaktien, die meilenweit unter dem Schweizer Durchschnitt liegen.

Überdurschnittlich hoch bleiben dagegen die 872’000 Franken an Vergütungen, die der CEO der Walliser Kantonalbank, Pascal Perruchoud, im Jahr 2013 einstrich. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Als dann SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten gar noch Überlegungen zu einen «Preis» für die Staatsgarantie der WKB anstellte, war das Mass für Papilloud voll. Er diktierte dem Walliser Boten seine Sicht der Dinge. Dabei werden dem Leser wichtige Informationen vorenthalten. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus. So kommen die WB-Artikel zum Thema «WKB» jeweils wie Publireportagen daher. Kritik an der Kantonalbank wird schlichtweg nicht veröffentlicht.


Rote Anneliese, 15.9.2014