Missbräuchliche psychiatrische Behandlungen in Walliser Gefängnissen

Die Praxis der Medikamentenabgabe in den Walliser Gefängnissen (Bild: Gefängnis Les Iles, Sitten) steht in der Kritik.

 Medizinische Dienstleistungen werden in den Gefängnissen als psychiatrische Behandlung deklariert. Die Mehrkosten übernehmen Versicherungen und Häftlinge. Ein Insasse und sein Anwalt erheben schwere Vorwürfe.

«Bereits im Sommer 1998 wurden bedeutende Mängel bei der medizinischen Betreuung und Behandlung der im Kanton Wallis inhaftierten Personen festgestellt», vermerkt Dr. Benjamin F. Brägger in seinem Schlussbericht über die Organisationsanalyse der Walliser Strafanstalten vom 2. September 2011. Mit der Neuorganisation der Gefängnismedizin sollten diese Probleme gelöst werden.

Unter Deckmantel der Psychiatrie
Der gefängnismedizinische Dienst wurde innerhalb des Spitals Wallis den psychiatrischen Institutionen des Mittel- und Unterwallis (IPVR) angegliedert. Daraus entstehen Probleme. «Jeder noch so einfache Dienst an der Gesundheit wird als psychiatrische Behandlung deklariert», weiss Rechtsanwalt Sébastien Fanti, welcher die Interessen von mehreren Häftlingen vertritt. «Vieles wird unter dem Deckmantel der Psychiatrie verrechnet. So steigen die Kosten für die Krankenversicherungen und damit natürlich auch für die Insassen massiv an.»

Medikamente für 1000 statt 36 Franken
Der Gefangene M.* liefert der RZ ein Beispiel: «Ein Medikament zur Behandlung von Gelenkkrankheiten kostet normalerweise rund 36 Franken. Auf den Rechnungen, die das IPVR an die Krankenkasse schickt, wird unter dem eigentlichen Medikamentenpreis noch die Position «nicht ärztliche ambulante Behandlung in der Psychiatrie, Einzelsetting pro 5 Minuten» verbucht.

Damit kostet das Medikament plötzlich gegen 1000 Franken.» Der Grund für diese Art der Verrechnung ist für Häftling M. klar: «Psychiatrische Heilungskosten müssen von der Krankenkasse übernommen werden. Mit dieser Vorgehensweise spart der Kanton Wallis viel Geld.» So habe M. auf einer Abrechnung der Krankenkasse plötzlich knapp 6500 Franken an psychiatrischen Heilungskosten bemerkt, obwohl er gar nie therapiert worden sei.

«Notfalls ziehe ich die Klage bis vor Bundesgericht»
Sébastien Fanti, Rechtsanwalt

Ungerechtfertigte Mehrkosten
In der Tat führt die Schirmherrschaft des IPVR über die Gefängnismedizin zu Mehrkosten, die so nicht gerechtfertigt sind. Die Tarifpositionen «Nichtärztliche ambulante Behandlung in der Psychiatrie» und «Leistungen in Abwesenheit des Patienten durch den Psychologen» werden verwendet, weil die Dienstleistungen vom IPVR-Personal vollzogen werden.

«Dem Krankenversicherer – wie auch der Ombudsstelle – ist bewusst, das die angewendete Lösung mangelns fehlender TARMED-Position, die dieser speziellen Position Rechnung tragen würde, für alle Beteiligten sehr unbefriedigend ist», so Morena Hostettler-Socha von der Ombudsstelle für Krankenversicherung.

Weiter wurde den Gefängnisinsassen die Verrechnung der angeblich entstandenen Psychiatriekosten nicht mitgeteilt. So existiert über jeden ehemaligen Walliser Gefängnisinsassen, der sich während seiner Haftzeit pflegen liess, ein psychiatrisches Dossier, von dem er in den meisten Fällen nicht einmal weiss. Das dürften mehrere hundert Personen sein. «Die Häftlinge, die nun über das Problem informiert sind, wollen sich nicht wehren», bedauert Häftling M. «Sie haben Angst vor Problemen und erneutem Ärger.»

NKVF: Aufmerksam geworden
Auf den Missstand bei der Verrechnung der medizinischen Dienstleistungen an Gefangenen wurde auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) aufmerksam, als diese im November 2012 die Untersuchungsgefängnisse von Sitten und Martinach besuchte. «Der Delegation wurde von früheren Insassen mitgeteilt, das in Sitten auch einfache medizinische Dienstleistungen (…) für Insassen mit Krankenkassendeckung kostenpflichtig sind. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass diese Praxis den strengen Kriterien der Krankenkassen genügt, sollten die Insassen über diese Praxis orientiert werden und darüber, dass sie einen zusätzlichen Selbstbehalt bezahlen müssen», steht im NKVF-Bericht vom Juni 2013, welcher zuhanden der Walliser Regierung ging.

Im August 2013 nahmen die Walliser Behörden dann generell zur Frage der medizinischen Versorgung Stellung: «Das Abkommen (zwischen den involvierten Departementen und dem Spital Wallis) erlaubt es, die Übernahme der medizinischen Kosten von verurteilten Personen (…) zu verbessern.» Solch generelle Aussagen reichen der NKVF nicht. «Wir werden diesen Sachverhalt im Rahmen eines Nachfolgebesuchs erneut einer genauen Prüfung unterziehen», so Sandra Imhof, Geschäftsführerin NKVF.

In die Offensive
Damit ist Rechtsanwalt Fanti und seinen Klienten nicht geholfen. So verzeigten sie den ehemaligen Chefarzt des gefängnismedizinischen Dienstes, Dr. René Raggenbass. Der Vorwurf: Betrug und Amtsmissbrauch. «Die Strafuntersuchung gegen Herr Raggenbass wurde durch die Untersuchungsbehörden eingestellt. Die Administrativuntersuchung der Kommission zur Überwachung der Gesundheitsberufe wurde ebenfalls eingestellt, da, gemäss der Empfehlung dieser Kommission, Herr Raggenbass keine Verletzung der Informationspflicht der Patienten nachgewiesen werden konnte», erklärt Staatsrätin Esther WaeberKalbermatten (SP) auf Anfrage.

«Die Häftlinge müssen das Spiel mitspielen»
Sébastien Fanti, Rechtsanwalt

Trotzdem weiss auch Waeber-Kalbermatten, dass bei der Verrechnung der Gefängnismedizin nicht alles rund lief: «Das Departement machte das Spital darauf aufmerksam, dass die Rechnungsstellung klar und transparent zu halten ist.»

Eine Aussage, die ehemaligen Häftlingen nicht weiterhilft. Die fälschlich erhobenen Daten müssten laut Fanti allesamt gelöscht werden. Auch aus diesem Grund akzeptiert der Rechtsanwalt das gesprochene Urteil nicht: «Ich werde bis zum Schluss kämpfen, um den Gefangenen zum Recht zu verhelfen.» Damit meint Fanti vor allem das im kantonalen Gesundheitsgesetz verankerte Recht auf Aufklärung, welches Patienten auch das Recht gibt, über die finanziellen Aspekte einer Behandlung informiert zu werden.

Rechtsanwalt Sébastien Fanti aus Sitten übernahm im Jahr 2010 den Fall «Häftling M.». Dabei verzichtet er auf sein übliches Honorar.

So zog Fanti das Urteil ans Kantonsgericht weiter, der Fall ist noch hängig. «Notfalls werde ich die Affäre vor das Bundesgericht ziehen, das ist ein Staatsskandal.»

Da die Anschuldigungen von Rechtsanwalt Fanti das gesamte IPVR betreffen, müsste auch Professor Eric Bonvin Stellung beziehen. Der heutige Generaldirektor vom Spital Wallis war früher Direktor der psychiatrischen Institutionen des Mittel- und Unterwallis. Aufgrund des laufenden Verfahrens gegen Raggenbass lässt Bonvin die RZ-Fragen aber unbeantwortet.

Wie Häftling M. ausführt, hat ihm die Klage bereits heute etwas gebracht: «Vor der Klage wurden mir täglich, bei jeder Abgabe von Medikamenten, psychiatrische Behandlungskosten in Rechnung gestellt. Nun ist dies weniger oft der Fall.»

Versicherung löscht Daten
Neben den rechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen kümmerte sich Sébastien Fanti um die Löschung der fälschlich erhobenen psychiatrischen Daten des Häftlings M. «Im vorliegenden Fall sind wir dem Begehren des Versicherten nachgekommen, weil durch die kantonalen Bestimmungen verursachte Daten zu einer fälschlichen Deutung führen könnten», begründet Ute Dehn Christen, Leiterin Corporate Communications CSS, den Entscheid der Krankenkasse. «Die Daten könnten als psychiatrische Behandlung gedeutet werden, was sich bei einer zukünftigen Gesundheitsdeklaration negativ auswirken könnte.»

«Die Bevölkerung wird für dumm verkauft»
Sébastien Fanti, Rechtsanwalt

Weiter meldet die CSS, man werde die aktuelle Verrechnung bei Häftling M. eingehend prüfen, da zumindest in Frage gestellt werden könne, ob die Verrechnung (der Psychiatriekosten) bei jeder Abgabe des Medikaments wirklich nötig und verhältnismässig sei. Eine berechtigte Frage, zumal im Bundesgesetz über die Krankenversicherung klar vermerkt ist, dass Krankenkassen nur bezahlen dürfen, was «wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich» ist.

Dieser Argumentation folgend, bestätigt auch Barbara Züst, Co-Geschäftsführung des Schweizerischen Patientenschutzes, das «die Versicherer der Sache nachgehen sollten.»

Die Rolle vom Datenschutz
Da beim Fall «Häftling M.» falsche Daten erhoben und schützenswerte Personendaten weitergegeben wurden, schaltete Fanti den Walliser Datenschutz ein. Die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, Ursula Sury, habe aber auch nach über einem Jahr und nach zwei Mahnungen nichts unternommen. So reichte Fanti einen Rekurs wegen Rechtsverweigerung sowie eine Disziplinaranzeige gegen Sury und die kantonale Datenschutzkommission ein. Die von Nicolas Voide (CVP) präsidierte Kommission habe ihre Kontrollaufsicht verletzt, ist sich Fanti sicher.

Den Vorwurf der Untätigkeit lässt Ursula Sury nicht auf sich sitzen: «Es ist nicht so, dass ich nicht tätig wurde. Mit ersten Abklärungen wurde sofort nach Eingang begonnen. Schnell wurde festgestellt, dass eine vertiefte Abklärung notwendig wäre. Dies bedarf der Kontrolle vor Ort, inkluse Vorbereitungszeit.» Das sei bisher aus Budgetgründen nicht möglich gewesen, erklärt Sury weiter.

Damit spielt Sury auf die Budgetkürzung von 200 000 Franken an, welche der Grosse Rat im Jahr 2012 beschlossen hat. «Ich habe stets betont, dass ich mit so einem kleinen Budget nicht professionell arbeiten kann», erwähnte Sury bereits im RZ-Artikel «Frust um Datenschutz» vom 2. Oktober 2013.

Für Rechtsanwalt Fanti ist die Budgetkürzung (welche die damalige Datenschutzkommission als «sachfremd, übereilt und befremdend» bezeichnete) keine Rechtfertigung. «Es ist unerträglich, dass der Rechtssuchende unter den organisatorischen Mängeln einer Behörde leiden muss», so Fanti. Eine Argumentation, die vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hans-Peter Thür geteilt wird. In einem Schreiben vom 18. April 2013 warnte Thür die Walliser Regierung eindringlich vor den negativen Folgen der Budgetkürzung.

«Ich mische mich im Normalfall nicht in kantonale Angelegenheiten ein», erklärt Thür gegenüber der RZ. «Mein Vorgehen war nötig, da der Datenschutz im Wallis nicht funktioniert.» Sein Brief sei von der Walliser Regierung indes nicht beachtet worden.

Rechtsanwalt Fanti, welcher als Experte in Datenschutz-Fragen gilt, stellte beim Datenschutz Missstände fest – und bewarb sich kurzerhand selbst als kantonaler Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter. «Ich bin auf das Amt nicht angewiesen», erklärt Fanti. «Gerne würde ich die Datenschutzkommission und die Datenschutzbeauftragte arbeiten lassen, das funktioniert aber nicht.» Fanti verlor die Wahl schliesslich aufgrund der Empfehlung der Datenschutzkommission, welche sich für Fantis Mitbewerberin, Joanne Siegenthaler, aussprach. «Der Kommissions präsident Nicolas Voide hat aus der Wahl eine persönliche Sache gemacht», meint Fanti. «Ich verlor die Wahl mit 54 zu 74 Stimmen».

Fanti und die Medien
Mit einer Berichtigung zuhanden der Medien reagierte die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission auf die Anschuldigungen von Rechtsanwalt Fanti. Es werde ein inakzeptabler Druck ausgeübt, Fantis Verhalten grenze an Erpressung oder Nötigung, ist darin zu lesen. Damit wird der Rechtsanwalt beschuldigt, ein schlechter Verlierer zu sein. Eine Haltung, die sowohl von Nicolas Voide wie auch von Ursula Sury geteilt wird.

Diese Berichtigung wurde von den Medien unkritisch übernommen und abgedruckt. Dabei steckt hinter Fantis Kritik weit mehr als das verletzte Ego eines Verlierers.

*Name der Redaktion bekannt


Rhonezeitung, 20. März 2014