Mit allen Mitteln gegen die Pressefreiheit

Unzimperlicher Gegner: Der Unterwalliser Weinhändler Dominique Giroud kämpft mit allen Mitteln gegen berichtende Journalisten. Bild: Christian Hofmann/Le Nouvelliste

Ohne die Berichterstattungen von Journalisten wären die Affären um den Unterwalliser Weinbaron Dominique Giroud vielleicht gar nie öffentlich geworden. Während das Getöse um Giroud langsam wieder etwas leiser wird, befinden sich die betreffenden Journalisten noch immer in der Schusslinie. Der Unterwalliser Steuerbetrüger und mutmassliche Urkundenfälscher ist ein unzimperlicher Gegner.

Wie Dominique Giroud mit seinen Gegnern umspringt, ist ausreichend bekannt. So hatte er im Jahr 1997 etwa eine Plakatkampagne gegen Politikerinnen initiiert, die sich öffentlich für die Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch aussprachen. Auf den Plakaten war ein blutiger Fötus zu sehen, daneben die Politikerinnen. Das Plakat enthielt die Texte: «Sie wollen eine Kultur des Todes in der Schweiz!» Und: «Jede Gesellschaft hat den Abfall, den sie verdient.»

Dafür wurde der Unterwalliser Weinhändler, der engen Kontakt zur erzkonservativen Piusbruderschaft von Ecône unterhielt, wegen übler Nachrede und Sachbeschädigung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen verurteilt. Ausserdem musste er 2000 Franken Busse bezahlen.

Angriff als Verteidigungstaktik
Auch bei seinen aktuellen Affären (mutmassliche Urkundenfälschung, Steuerbetrug, Hackerangriffe), ergriff Giroud die Flucht nach vorne. Als die Zeitung «Le Temps» im Oktober 2013 aufdeckte, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung gegen ihn ermittelte, reagierte Giroud mehr als gereizt. Berichte des Westschweizer Fernsehens RTS versuchte der Weinhändler auf rechtlichem Weg zu verhindern und deckte einen berichtenden Journalisten in Zusammenarbeit mit sieben Anwälten mit acht Verfahren und einem umfangreichen Schriftenverkehr ein.

Als dies nicht zum gewünschten Erfolg führte, setzte Giroud einen Privatdetektiv, einen Hacker und einen ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf die berichtenden Journalisten an. Diese bemerkten die Bespitzelung, die Sache flog auf. Mit seinem Vorgehen lieferte Giroud den Medien in Eigenregie weiteren Stoff, seine Verhinderungstaktik ging in die Hose.

Am 24. September 2014 fand in Lausanne eine Journalismustagung zum Thema «Die Schweiz und die Pressefreiheit» statt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion über die Medienzensur in der Schweiz, berichtete ein betroffener RTS-Journalist über seine Erfahrungen mit Giroud. Ein Zuhörer dürfte besonders gut hingehört haben: Im Publikum sass ein Vertrauter von Giroud und versuchte, den erzählenden Journalisten mit seiner Präsenz einzuschüchtern.

Auch heute, über ein Jahr nach der Aufdeckung der «Affäre Giroud», nützt der Unterwalliser Weinhändler alle sich ihm bietenden rechtlichen Mittel voll aus. Zurzeit dürften noch mindestens sieben Prozesse gegen Journalisten, Verlagshäuser sowie gegen Unbekannt (Amtsgeheimnisverletzung) laufen. Auch der Weg bis vor das Bundesgericht scheuen Giroud und seine Vertreter dabei nicht.

Eigentlich hat Giroud längst verloren: Am 16. Juli 2014 wurde der einstmals stolze Unterwalliser Weinhändler des Steuerbetrugs schuldig gesprochen, ein Verfahren wegen Urkundenfälschung läuft noch.

Persilschein für die Regierung
Girouds kompromissloses Vorgehen ist auch ein Resultat von seinen Verbindungen zu den Mächtigen der Walliser Politik. So galt Giroud unter anderem lange als Protegé von CVP-Staatsrat Maurice Tornay. Nach der Veröffentlichung der skandalträchtigen Affären um Giroud distanzierte sich der Walliser Finanzminister, der früher als Treuhänder von «Giroud Vins» agierte, mehrmals öffentlich vom gestürzten Weinbaron.

Auch wenn die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in einem Bericht sowohl Tornay als auch der kantonalen Steuerverwaltung nun quasi einen Persilschein ausgestellt hat, ist die «Affäre Giroud» damit längst noch nicht gegessen. Der GPK-Bericht findet keine Antworten auf die dringendsten Fragen und übt sich in Schadensbegrenzung. Vielleicht gelingt es dem ausserordentlichen Staatsanwalt Dick Marty, endlich die richtigen und dringenden Fragen zu stellen. Dieser befasst sich mit einer Strafanzeige gegen Tornay, Generalstaatsanwalt Nicolas Dubuis, und Beda Albrecht, Chef der kantonalen Steuerverwaltung. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch und ungetreue Amtsführung.

Spätestens nach dem GPK-Bericht ist klar: Die mutmasslichen Verstrickungen und Versäumnisse der Walliser Behörden werden kaum von Politikern aufgedeckt werden.


«Rechercheure geraten zunehmend unter Druck»

Bild: maz.ch

Im Gespräch mit der Roten Anneliese analysiert Dominique Strebel das Vorgehen von Giroud und beschreibt die Stimmung, der Rechercheure in der Schweiz ausgesetzt sind.

Ein Hacker, ein Privatdetektiv und ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes bespitzelten Journalisten. Gehört dies zum journalistischem Alltag?
Es gibt immer wieder Angriffe auf Journalisten, die über unliebsame Tatsachen berichten. Im Fall Giroud ist aber das Ausmass der mutmasslich eingesetzten Mittel ausserordentlich. Damit ist der Fall schweizweit einmalig.

Giroud wollte die Berichterstattung über seine Person auch auf rechtlichem Weg verhindern. Er wurde dabei von sieben Anwälten unterstützt. Eine ungleiche Machtverteilung?
Damit müssen Medienschaffende umgehen können. Hat der Journalist ein gut strukturiertes Recherche-Dossier erstellt und stehen dem Verlag gute Rechtsanwälte zur Seite, hat der Journalist mit dem eigentlichen Verfahren meist nicht mehr viel zu tun.

Ein involvierter Journalist sprach in einer Podiumsdiskussion über seine Erfahrungen mit Giroud. Im Publikum sass ein Vertrauter des Weinhändlers.
Einschüchterungsversuche gehören mit zum Spiel. Heutzutage wehren sich Betroffene früh mit Hilfe von PR-Beratern oder Anwälten. Aber genau dieses Vorgehen kann dann in der weiteren Berichterstattung thematisiert werden. Journalisten können sich also wehren, sie sind nicht schutzlos.

Das Vorgehen von Betroffenen kann bei kleineren Medienunternehmen aber zum Problem werden.
Ist der Verleger von einer Geschichte überzeugt, sollte er sich wehren – unabhängig von der Grösse seines Unternehmens. Ansonsten wird seine Zeitung zum Interessensblatt und die Glaubwürdigkeit ist dahin.

Ist das Klima für Journalisten in der Schweiz rauer geworden?
Auch in der Schweiz geraten Rechercheure zunehmend unter Druck. Sei es durch Anwälte, durch PR-Büros oder durch die Kritisierten selber. Ein Beispiel hierfür ist die von Journalisten aufgedeckte Geschichte um Missstände im Herz-Zentrum Bodensee. Um die Recherchen zu unterlaufen, wurden Detektive eingesetzt. Diese horchten die Informanten der Journalisten offenbar gezielt aus.

Was bedeutet dies für die berichtenden Journalisten?
Dass sie selber zu Zielpersonen werden. Darum müssen Journalisten entsprechende Vorkehrungen treffen und wichtige Daten zum Beispiel verschlüsseln. Und sie müssen sich bewusst sein: Digitale Kommunikation hinterlässt immer Spuren. Deshalb sollten sie wichtige Informanten immer treffen, um Gespräche zu führen.

Entgegen dem Zeitgeist erlebt die analoge Kommunikation bei Journalisten also ein Revival?
Das ist so. Ein Treffen von Angesicht zu Angesicht ist sicherer (und ergiebiger) als Telefongespräche oder E-Mails. Ausserdem müssen Journalisten ihre Informanten darauf hinweisen, dass die Gegenseite möglicherweise versuchen wird, Einfluss zu nehmen und Druck aufzubauen. Diese Dinge müssen offen und klar angesprochen werden.

Wie wichtig ist der investigative Journalismus für die Schweiz?
Für jede Gesellschaft, die auf der Grundlage des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinungsbildung funktioniert, ist Journalismus extrem wichtig. Dem dient der Informationsjournalismus. Die Aufgabe des investigativen Journalismus ist das Ausleuchten der dunklen Ecken. Mit dieser Kontrollfunktion kommt dem investigativen Journalismus eine tragende Rolle für das Funktionieren der Gesellschaft zu.

Wie beurteilen Sie die Qualität des investigativen Journalismus in der Schweiz?
Das ist schwierig zu beurteilen. Schliesslich sieht man nur die Geschichten die publiziert werden und erfährt nichts von den Stories, die im Dunkeln bleiben. Betrachtet man aber zum Beispiel die SECO-Affäre, die Offshore-Geschichte um Bundesrat Johann Schneider-Ammann oder auch den Fall Giroud, stellt man fest, dass der investigative Journalismus seine Rolle durchaus spielt.

Trotzdem gibt es Knackpunkte.
Diese liegen vor allem im lokalen Bereich, wo politische und mediale Akteure oft miteinander verflochten sind. Daneben sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen ein Problem. So gibt es zum Beispiel in der Schweiz fast keine Recherchen mit versteckter Kamera, weil das Bundesgericht dieses Vorgehen nur sehr restriktiv erlaubt. Damit bleiben viele Beratungen – zum Beispiel zwischen Schönheitschirurg und Patientin, Anwalt und Mandant, Vermieter und Mieter – unkontrolliert, obwohl gerade dort Missstände auftreten können, weil die Machtverhältnisse sehr ungleich sind. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nächstens eine Beschwerde gegen das Präjudiz des Bundesgerichts beurteilen.

Sprechen wir über die staatliche Bespitzelung. Der Nationalrat berät über ein Gesetz, das dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen einräumt.
Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz müssen grundsätzlich auch vom Nachrichtendienst beachtet werden. Nun sollen dessen Kompetenzen weiter ausgebaut werden. Das ist auch eine Gefahr für den Journalismus, denn bereits Strafverfolger versuchen immer wieder, den Quellenschutz auszuhöhlen.

Im September hat der Ständerat ein Gesetz über Whistleblowing beschlossen. Whistleblower dürften demnach mit ihren Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit und müssen zuerst die Behörden informieren.
Dieser Gesetzesentwurf ist schlecht für den Journalismus und damit auch für die demokratische Gesellschaft. Whistleblowern soll ein Maulkorb verpasst werden. Das ist ein unhaltbarer Rückschritt im Kampf gegen Korruption. Zum Glück hat nun die Rechtskommission des Nationalrats beantragt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Falls die vorgeschlagene Regelung trotzdem Gesetz wird, führt es vielleicht aber auch dazu, dass sich Informanten vermehrt direkt bei den Medien melden. Informieren sie nämlich vorgängig die Behörden, liefern sie sich selber ans Messer.

Der Staat verschlechtert die Rahmenbedingungen für qualitativ guten Journalismus?
Der Staat hat Angst vor recherchierenden Journalisten. Unter anderem auch weil deren Möglichkeiten durch Internet und digitale Kommunikation verbessert wurden.

Dominique Strebel ist Journalist und Jurist. Er arbeitet als Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern und ist Co-Präsident des Recherchenetzwerkes «investigativ.ch». Strebel schrieb unter anderem für den Beobachter, arbeitete für die Bundeshausredaktion der NZZ am Sonntag, für die juristische Fachzeitschrift «plädoyer», die Basler Zeitung, «LNN» sowie für die Sonntagszeitung und die Weltwoche. Ausserdem war Strebel als Bundesgerichtskorrespondent bei Schweizer Radio SRF tätig. Er ist Mitglied der Redaktion der Medienrechtszeitschrift Medialex, Recherche-Trainer und Blogger. Dominique Strebel veröffentlichte mehrere Bücher. Zuletzt ist von ihm erschienen: «Recherche in der Praxis. Informanten zum Reden bringen, Fakten hart machen und Missstände aufdecken».


Rote Anneliese, 16.9.2014