Mit Kanonen auf Spatzen schiessen

Treffpunkt Kriminalität: Fans würden unter Generalverdacht gestellt, ausserdem werde eine Sonderjustiz eingeführt, bemängeln Kritiker.

Mitte November wird der Grosse Rat die Verschärfung des «Hooligankonkordats» durchwinken. Die rigorosen Anpassungen stossen auch auf Kritik.

Im Vorfeld der Fussball-Europameisterschaft 2008 entschloss sich das eidgenösische Parlament zu einer Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Damals wurden neue Massnahmen gegen die Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen installiert, welche in erster Linie gegen Gewalttäter zielten, die während der EM in die Schweiz reisen könnten.

Für die Zeit ab 2010 erarbeiteten die Kantone schliesslich das Konkordat (Vertrag zwischen Kantonen) über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Das Konkordat, welches die lückenlose Weiterführung der EM-Massnahmen ermöglichte, ist seit 2010 in allen Kantonen in Kraft.

Falls der Grosse Rat damit einverstanden ist, werden die Massnahmen, die in diesem Konkordat festgehalten sind, im Wallis nun noch einmal deutlich verschärft. «Die Verschärfungen werden vom Grossen Rat einstimmig angenommen werden», prophezeit Staatsrat Oskar Freysinger und beruft sich bei seiner Vorhersage auch auf die Kommission für öffentliche Sicherheit, welche das Geschäft bereits einstimmig an den Grossen Rat überwiesen hat.

Massnahme führt zu mehr Hooligans
Die Revision des «Hooligankonkordates» sieht grundlegende Änderungen vor. So wird etwa der Gewaltbegriff ausgeweitet. Kommt die Revision im Grossen Rat durch, gilt man «vor, während oder nach» einer Sportveranstaltung bereits bei kleineren Vergehen als Gewalttäter. Für den Nachweis des gewalttätigen Verhaltens genügen dabei glaubwürdige Aussagen von Polizei oder des Sicherheitspersonals. «Die Zahl der vermeintlichen Hooligans wird dadurch explosionsartig ansteigen», erklärt Thomas Gander, Geschäftsführer der Fachstelle Fanarbeit Schweiz. «Immer mehr Fans werden in die kriminelle Ecke gedrängt und solidarisieren sich, was entgegen den Konkordats-Zielen zu mehr Gewalt führen kann.»

Die Bewilligunspflicht
Eine weitere Neuerung wird die Klubverantwortlichen treffen. Neu werden die Spiele der obersten Ligen bewilligunspflichtig sein, was mit zahlreichen Auflagen verbunden ist. Klare Vorschriften für den Verkauf von Eintrittskarten, Alkoholausschank, die Abwicklung der Zutrittskontrollen oder die Anreise der Gästefans: Die Auflagen sind vielfältig, bei Nichteinhalten durch den Veranstalter kann die Bewilligung von den Behörden entzogen oder für künftige Spiele verweigert werden.

Viele der Auflagen stossen auf Ablehnung: «Nehmen wir das Beispiel des Fantransports. Bei einem Cupspiel wurden Transportauflagen erstellt, bei welchen die Anreise mit den Tickets für den Gästesektor kombiniert wurde. Dadurch reisten viele Gäste-Fans erst gar nicht an, andere kauften sich Tickets für die Heimsektoren. Die Fans vermischten sich, das Ziel wurde deutlich verfehlt», fasst Gander zusammen.

Zudem erhalten Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen die Kompetenz, die Fans im Rahmen der Zutrittskontrollen oder beim Besteigen von Fantransporten ohne vorliegenden Verdacht am ganzen Körper zu durchsuchen. Zusätzlich kann die Polizei auch Intimkontrollen vornehmen

Widerstand gegen Verschärfungen
Elf Kantone haben dem revidierten «Hooligankonkordat» bereits zugestimmt. Allerdings nicht ohne Nebengeräusche: In Bern kommt es nach einem erfolgreichen Referendum zur Volksabstimmung. In Zug und in Zürich wurde das Konkordat in Referendums-Abstimmungen jeweils mit haushoher Mehrheit angenommen.

«Die Fussballfans haben keine Lobby. Die Schreckensbilder der Medien haben dazu beigetragen, das der Fussballfan heute negativ behaftet ist», meint Gander dazu. Andere Fussballfans gehen den Weg der abstrakten Normenkontrolle und lassen das «Hooligankonkordat» vom Bundesgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesgesetz überprüfen. «Bei den beschwerdeführenden Privatpersonen handelt es sich nicht um Gewalttäter, sondern um ganz normale Bürger, die sich gegen die problematische Ausdehnung der Kompetenzen von Polizei und privaten Sicherheitsfirmen wehren», so Rechtsanwalt Martin Looser aus Zürich, welcher einige der Beschwerdeführer vertritt. «Diese Personen wehren sich zu Recht gegen die sehr unsorgfältige, ja geradezu leichtfertige Revision des Konkordats, bei welcher die Grundrechte von Personen massiv eingeschränkt werden können», so Looser.

Viele Kritikpunkte
Die Bedenken gegen die Revision des «Hooligankonkordats» seien weitläufig, erklärt Martin Looser. Der Text sei äusserst offen formuliert, was den Polizeibehörden und privaten Sicherheitsdiensten extrem grosse Beurteilungsspielräume bei der Anwendung einräume. «Das Konkordat sieht starke Sanktionen für fehlbares Verhalten vor, dabei genügt ein blosser Verdacht, um diese anzuordnen. Es ist absehbar, dass mit dem revidierten Konkordat vermehrt die Falschen getroffen werden, so Looser.»

Ausserdem sei der Gewaltbegriff derart ausgedehnt worden, dass bereits das Herumbugsieren oder das Zerzausen der Frisur als Gewalt gelte. Auch die Bestimmungen zu den Durchsuchungen unter den Kleidern und zu den Intimkontrollen sei sehr problematisch. «Stadionbesucher sind in Zukunft der Willkür des Personals ausgesetzt. Das es hier zu Grundrechtsverletzungen kommen wird, halte ich für sehr wahrscheinlich», gibt Looser zu bedenken.

Widerstand im Wallis
Mit der Gründung des Komitees «Kollektivbestrafung Nein» regt sich nun auch im Wallis der Widerstand gegen die Revision des «Hooligankonkordats». «Wir wollen die Gewalt an Sportveranstaltungen thematisieren und fordern einen nachhaltigen Umgang damit», sagt David Gundi vom Komitee «Kollektivbestrafung Nein». Dazu setzt das Komitee in erster Linie auf die Information der Öffentlichkeit, gibt sich aber auch kämpferisch: «Wir fassen auch den Weg vor das Bundesgericht oder ein Referendum ins Auge. Die Bevölkerung muss bei derartig tiefreichenden Einschnitten in die Grundrechte mitbestimmen können.»

Grundlage für Verschärfung fehlt
Neben der Frage nach der Verhältnismässigkeit und dem Nutzen der rigorosen Gesetzesverschärfungen, würde eine Statistik über Gewalt in Fussballstadien bereits einiges über Sinn oder Unsinn der Konkordatsverschärfung aussagen. Hier scheiden sich die Geister, einheitliche Zahlen sind nicht zu bekommen.

So teilt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor/innen (KKJPD), mit: «Die Gewalt ist nicht rückläufig, sondern auf hohem Niveau stabil. Dies zeigen die Ereignislisten, die das Bundesamt für Polizei (fedpol) über alle gemeldeten Vorfälle im Umfeld der Spiele führt.»

Dagegen erklärt Marco Cortesi, Sprecher von der Zentralstelle für Hooliganismus, das es schwierig sei, gesamtschweizerische Zahlen über Gewalt in Schweizer Stadien zu erfassen. Und auch die Schweizer Hooligandatenbank «Hoogan», in welcher zurzeit 1368 Personen erfasst sind, liefert aufgrund des weitläufigen Gewaltbegriffs und der späten und unvollständigen Löschung der Einträge, keine verlässlichen Zahlen über den tatsächlichen Umfang von gewaltbereiten Fussballfans in der Schweiz.

Daneben existiert noch eine Statistik von der Schweizerischen
Fussballliga. «Die Revision des «Hooligankonkordats» ist schwierig nachzuvollziehen», sagt Philippe Guggisberg, Medienverantwortlicher beim Schweizerischen Fussballverband. «In der Schweiz sinkt die Gewalt an Fussballspielen seit fünf Jahren, Vorfälle mit Pyrotechnik stagnieren.» Und weiter: «Wir haben Mühe, die Sachlage zu klären. Die Medien vermitteln oft ein falsches Bild, wir sitzen am kürzeren Hebel.»

Ausserdem sei der politische Druck zu gross, auf die jahrelange Erfahrung des Fussballverbands höre niemand. Dagegen würden die Massnahmen der Revision populistisch gut tönen, aber klar am Ziel vorbeischiessen, so Guggisberg.


«Gewalt verkauft sich gut»

Die Fachstelle «Fanarbeit Schweiz» sass bei der Ausarbeitung des verschärften Hooligankonkordats in beratender Funktion mit am runden Tisch. Thomas Gander, Geschäftsführer Fanarbeit Schweiz, nimmt Stellung.

Herr Gander, gibt es in der Schweiz ein Gewaltproblem bei Sportveranstaltungen?
Bei Sportveranstaltungen kommt es auch zu Gewalt, das ist bekannt. Die Statistiken der Swiss Football League zeigen aber, dass die Gewaltakte im Stadion rückläufig sind, die Zahl der abgebrannten Pyrotechnik-Vorfälle verharrt auf gleichem Niveau. Die Verschärfung des Hooligankonkordates wird von der Fanarbeit Schweiz abgelehnt. Viele Klubs und die Swiss Football League stellen sich kritisch gegen wesentliche Teile des verschärften Konkordats.

Das verwirrt. Das Bild des vermummten und randalierenden Fussballfans ist allgegenwärtig.
Das ist richtig. Fussball und Gewalt lässt sich gut verkaufen, da das Thema Betroffenheit schafft. Die Medien nehmen diesen Reflex gerne auf. So wird die öffentliche Meinung mit den immer gleichen, oft völlig veralteten Bildern beliefert, die Stimmung wird künstlich aufgeheizt. Die öffentliche Meinung stimmt mit der Realität nicht überein, das Thema hält einer realistischen Prüfung nicht stand. Das scheint die Öffentlichkeit und die Politik aber nicht zu interessieren.

Die Politik reagiert mit einer Konkordatssverschärfung auf ein Problem, das gar keines ist?
Bei fünf Millionen verkaufter Eintritte pro Saison im Fussball und Eishockey, ist die Gewalt auf eine sehr kleine Gruppe reduziert. Gerade im Fussball und Eishockey setzt man auf Rivalität und Emotionen. Daher sollte die Zielsetzung der «völligen Gewaltfreiheit» und der «totalen Sicherheit» kritisch hinterfragt werden. Diese gilt auch in anderen Gesellschaftsschichten nicht und setzt alle Beteiligten unter Druck. Statt nur repressive Massnahmen zu installieren, sollte der Dialog mit den Fans gepflegt werden.

Woher kommt der Drang, das bestehende Konkordat zu verschärfen?
Viele Politiker wollen sich an dem Thema nicht die Finger verbrennen, andere nutzen «Fussball und Gewalt» um sich zu profilieren. Die Unterstützung der Medien ist sicher, die Meinung der Öffentlichkeit ist gemacht. Bestes Beispiel ist Frau Karin-Keller Sutter (FDP), welche für ihr «konsequentes Vorgehen gegen die Gewalt in Fussballstadien» gar zur Politikerin des Jahres gekürt wurde. Auch hier findet eine Stigmatisierung der Fans anstelle einer kritischen Hinterfragung statt.

Sie sagen, die Verschärfung des Konkordats werde zu mehr Gewalt in den Stadien führen.
Bei den Fans entsteht ein Verteidigungsreflex und ein grosser Solidaritätsgedanke. Behörden und Sicherheitskräfte werden als Feindbild etabliert. Dazu kommen private Sicherheitsfirmen, die oftmals eher eskalierend statt deeskalierend wirken. Daraus entsteht eine explosive Mischung. Ein Gesetz zwei Jahre nach der Einführung zu verschärfen, ohne das die Wirkung überprüft wurde, ist nicht seriös.

Wie sähe der Schweizer Fussball ohne Fankurven aus?
Sehr trist. Kürzlich hat das Schweizer Fernsehen bei einem Fanboykott in Zürich Fangesänge aus dem Archiv eingespielt. In der Schweiz gibt es keine unbegrenzte Ticketnachfrage, die Stadions sind selten voll. Das ist ein Widerspruch in sich: Man will gute Stimmung und Atmosphäre, geht aber mit den, zugegeben immer mal wieder wilden Fankurven, ständig auf Konfrontation.


Rhonezeitung, 24. Oktober 2013