Mutter versteckt Kind vor Kesb und erhält Haftstrafe

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 Die Mutter aus Biel, die im Oktober 2015 ihr Kind nicht wie vereinbart ins Heim zurückbrachte und es anschliessend monatelang vor den Behörden versteckte, wurde gestern zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Trotzdem konnte sie das Gericht als freie Frau verlassen.

«Es ist eine Schande, dass man sein eigenes Kind vor den Behörden schützen muss.» Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat sich eine Menschengruppe versammelt. Sie sind gekommen, um eine Mutter zu unterstützen, die im Oktober 2015 ihr Kind nicht ins Kinderheim zurückbrachte und es auf einer monatelangen Flucht durch die Schweiz, Italien, Spanien und Frankreich vor der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Biel versteckte.

«Es ist ein Skandal, bei der Einvernahme wurden ihr die Antworten vorgelegt. Sie hatte jeweils nur drei Antwortmöglichkeiten», weiss einer.

Die Unterstützer scheuen sich nicht, ihre Abneigung zu äussern. Hier sind die Meinungen gemacht: Die Behörden sind schlecht, die Kesb sowieso, die Mutter hat richtig gehandelt. Vor dem Bieler Amthaus bestätigt sich ein Phänomen, dass schweizweit immer wieder in Erscheinung tritt. Hass für die Kesb, Mitleid für alle anderen. Emotionale Argumente, wenig Fakten.

Abgekürztes Verfahren
Mit überschlagenen Beinen sitzt die Angeklagte im Gerichtssaal. Sie spricht mit ihrem Anwalt, lacht nervös. Die letzten Unterstützer betreten den Saal, die Tribüne füllt sich mit Zuschauern. Der Prozess beginnt. Die heute 36-jährige Bielerin ist geständig und gibt die Entführung sowie die Entziehung von Minderjährigen zu. Das tat sie bereits bei den Einvernahmen, «von der ersten Sekunde an», wie die Verteidigung betont.

Das Geständnis, verbunden mit einem geforderten Strafmass von weniger als fünf Jahren, sind zwei der Hauptvoraussetzungen für ein abgekürztes Verfahren. Ist dies, wie im vorliegenden Fall, gegeben, wird die Anklageschrift als eine Art «Vereinbarung» ausgearbeitet. Sind alle Parteien mit dem Strafmass und dem übrigen Inhalt zufrieden, obliegt es dem Gericht, die Anklageschrift zum Urteil zu erheben.

Für die Bieler Mutter lautet der Deal: teilbedingte Freiheitsstrafe von insgesamt 30 Monaten, davon sind acht Monate zu vollziehen. Für die aufgeschobene Freiheitsstrafe von 22 Monaten soll eine Probezeit von zwei Jahren angesetzt werden. Zusätzlich soll die Beschuldigte einen Teil der Verfahrenskosten und die Auslagen der Behörden übernehmen. Insgesamt sind das über 67 000 Franken.

Umstände berücksichtigt
Leise wiederholt die Mutter ihr Geständnis. Zur Höhe und Bedeutung des Strafmasses hat sie keine Fragen, auf sonstige Wortmeldungen verzichtet sie. Staatsanwaltschaft und Verteidigung folgen ihrem Beispiel und sehen von weiteren Fragen ab. Schon rattert der Drucker und spuckt das fertige Geständnis aus. Eine Unterschrift später ist die Schuld offiziell anerkannt.

Der Staatsanwalt ergreift das Wort und begründet das Strafmass. Die Beschuldigte sei immer geständig gewesen, wiederholt er. «Aus ihrer Sicht hat die Angeklagte aus gutem Grund gehandelt. Trotzdem war sie sich bewusst, dass sie damit straffällig geworden ist.»

Die Verteidigung hat dem wenig hinzuzufügen, betont aber noch, dass die Angeklagte unter der langen Auslieferungs-, und Untersuchungshaft gelitten habe. So sehr, dass eine Rückfallgefahr wohl ausgeschlossen sei. Dann erwähnt er noch, die Mutter sei von ihrem früheren Anwalt nicht kompetent beraten worden, dieser habe die Gefahr einer Haftstrafe heruntergespielt.
Die Bieler Mutter wirkt erbost, ihr Verteidiger beruhigt sie mit einem Handzeichen.

Diskussion um Therapie
Der einzige «strittige» Punkt hängt mit einem Gutachten zusammen. Es geht um die Frage, ob das Gericht die Frau zu einer ambulanten Therapie zwingen oder davon absehen soll. Ein Gutachter hatte der Beschuldigten eine Persönlichkeitsstörung attestiert, diese wirke sich aber nicht auf die Schuldfähigkeit aus, steht in dem Schreiben.

Gerichtspräsident Markus Gross sieht schliesslich von einem Zwang ab. «Laut meiner Erfahrung bringen erzwungene Therapien wenig», sagt er. Ausserdem bestätigen die Beschuldigte und ihr Verteidiger den Willen zu einer freiwilligen Therapie. Auch dieser Umstand dürfte das Gericht zur Milde bewogen haben.
Nachdem dieser Punkt geklärt ist, zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Die Zuschauer räumen den Saal. Verteidigung und Staatsanwaltschaft scheinen zufrieden, verärgert sind einzig die Kesb-Kritiker: «Die wurde verarscht», raunt einer kopfschüttelnd.

Mutter als Bauernopfer?
Eine knappe Viertelstunde später verkündet Gerichtspräsident Gross das Urteil. Das Gericht folgt dem eingangs erwähnten Strafmass in allen Punkten. Da sich die Bielerin bereits acht Monate in Haft befunden hatte und diese dem Strafmass angerechnet wird, kann sie das Gericht auf freiem Fuss verlassen. Nun sind sogar die Kesb-Kritiker einigermassen zufrieden. Die Verteidigung hat damit ihre Taktik erfolgreich umgesetzt: Den Fall in einem abgekürzten Verfahren so rasch wie möglich erledigen, damit die Mutter nach der langen Zeit im Gefängnis wieder in die Freiheit entlassen wird.

Auf ihrer monatelangen Flucht wurde die Mutter von mehreren Personen unterstützt, darunter einige Kesb-Kritiker (siehe Infobox). Verteidiger Kunz sagt: «Dieses Helfernetzwerk hat meine Mandantin zusätzlich aufgewiegelt. Sie wurde für den politischen Kampf gegen die Kesb missbraucht.»

Über die Zukunft des Kindes wurde am Prozess nicht gesprochen.


Die Vorgeschichte

In der psychiatrischen Klinik Waldau kommt ein Kind zur Welt. Die Kesb spricht eine Schutzmassnahme aus, das Kind wird in Obhut gegeben. Die Mutter erhält ein Besuchsrecht. Nach einem Besuch taucht sie mit dem Kind unter und wird erst nach einer monatelangen Flucht in Frankreich gefasst. Es folgen eine lange Auslieferungs-, und Untersuchungshaft. Angeblich soll die Bieler Mutter auf ihrer Flucht auch vom Schwyzer SVP-Nationalrat und Kesb-Kritiker Pirmin Schwander unterstützt worden sein. Die Voruntersuchungen wegen Gehilfenschaft zur Kindesentführung laufen.


Bieler Tagblatt, 4. März 2017