Politiker wollen BKW Energie AG zurückpfeifen

Die BKW Energie AG schreibt sich alternative Energie auf die Werbefahnen – trotzdem vergütet sie Solarstrom zum kleinstmöglichen Preis. Grossrat Christian Bachmann (SP) will die Regierung in die Pflicht nehmen. Er kämpft nicht alleine.

Es ist verlockend: Hausbesitzer installieren Solarpanels auf ihren Gebäuden und produzieren damit eigenen Strom. Der Überschuss der Stromproduktion wird der BKW Energie AG verkauft – die Produzenten sparen damit gleich doppelt.

Kanton ohne Einfluss
Rund 3000 Stromproduzenten liefern ihren überschüssigen Solarstrom an die BKW. Sie alle erhielten im Oktober dicke Post. Darin stand, die BKW bezahle für den Solarstrom der Produzenten ab 2017 noch 4 Rappen pro Kilowattstunde – statt den bisherigen 11,5 Rappen. Die Produzenten werden damit auf einen Schlag also rund zwei Drittel weniger Geld erhalten. Eine Neuigkeit, die viele Besitzer von Solaranlagen verärgert, gibt sich die BKW in ihren Werbeauftritten doch gerne einen grünen Anstrich und wirbt zusätzlich mit ihrer Verlässlichkeit.

Der BKW-Entscheid widerspreche der kantonalen Energiestrategie, heisst es aus Politikerkreisen. Brisant ist das, weil der Kanton Bern Mehrheitsaktionär der BKW ist und mit Barbara Egger-Jenzer (SP), die kantonale Energiedirektorin im BKW-Verwaltungsrat sitzt.

Sie habe Verständnis für die verärgerten Solarstromproduzenten sagt Egger-Jenzer. «Ich bedaure den Entscheid aus energiepolitischer Sicht sehr». Das sei ein falsches Signal in Bezug auf die Energiepolitik des Kantons und des Bundes. Allerdings könne der Kanton keinen Einfluss nehmen, da «die Bedingungen für die Einspeisung und Vergütung von erneuerbarem Strom im Bundesrecht verankert sind». Auch als BKW-Verwaltungsrätin könne sie nichts ausrichten, weil es sich um einen «operativen Entscheid auf Geschäftsebene handele.»

Politiker wehren sich
Trotzdem reichten einige Grossräte zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema ein. Hans Jörg Rüegsegger (SVP) will den «Regierungsrat beauftragen, die Möglichkeiten des Kantons Bern als BKW-Hauptaktionär zu nutzen, um die Senkung der Vergütungen von Solarstrom rückgängig zu machen». Weiter wird der Preis kritisiert, zu dem die BKW den Solarstrom verkauft. Dieser liege immerhin bei 9,37 Rappen, die der Endkunde auch weiterhin bezahlen müsse.
Als «zynisch» bezeichnet Rüegsegger dann den Verweis auf BKW-Produkte, die eine lokale Speicherung für Photovoltaik-Betreiber ermöglichen.

Mit den passenden Geräten wären die Produzenten nicht mehr auf die Ankaufspreise der BKW angewiesen, sie könnten den Strom speichern und später für sich selber nutzen. An der Anschaffung und der Installation der Geräte würde wieder die BKW verdienen, so der Vorwurf. In einem weiteren Vorstoss beschreiben Vertreter der SP, der Autonomistenpartei (PSA), der EDU, der SVP und der Grüne die «vollmundigen Versprechen von Vorteilen», mit welchen die Installation von Fotovoltaikanlagen vorangetrieben worden sei. Die Produzenten würden sich ab dem Geschäftsgebaren der BKW veräppelt vorkommen, heisst es weiter.

Die Urheber der beiden Vorstösse mussten aber bereits in der Anfangsphase einen Dämpfer hinnehmen. Für beide Geschäfte wurde die Dringlichkeit verlangt, da die neuen Vergütungen ab 2017 gelten werden. Das Büro des Grossen Rates ging nicht darauf ein.

Grundsatzfrage wird gestellt
So wird die BKW erneut zum Politikum. Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit, wird bereits jetzt die Frage aufgeworfen, warum der Kanton eine Mehrheit an der BKW halten solle, wenn er keinen Einfluss nehmen könne.

Die BKW beruft sich bei der Senkung der Vergütungen für Solarstrom auf eine Verfügung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission Elcom. Als die BKW-Tochter Onyx im Jahr 2015 ihre Vergütungen stark senkte, wehrte sich ein Betroffener. Die Elcom äusserte sich anschliessend erstmals zur Ermittlung der Vergütungshöhe. Sie entschied, dass Onyx mindestens so viel bezahlen müsse, wie sie auf dem freien Markt für Billigstrom unbekannter Herkunft, also für Graustrom, bezahlen müsste.

Diese Verfügung gilt rechtlich gesehen zwar nur für die unmittelbar betroffenen Streitparteien, trotzdem sei sie für alle von Bedeutung, schreibt die Elcom. Die Regulierungsbehörde würde bei einem weiteren Streitfall «gestützt auf dieselben Grundsätze» entscheiden, heisst es weiter. Mit diesem Wissen kann die BKW ihre Vergütungen anpassen, auch wenn die Elcom in der Verfügung mit einem Graustrompreis von 5,5 Rappen rechnet und damit einen Mittelwert meint.

Ohne Beschwerde läuft nichts
Wenn ein Netzbetreiber mit klar tieferen Bezugskosten von Graustrom rechne, bestehe ein erhöhter Erklärungsbedarf, steht in der Verfügung weiter. Ob die BKW aber wirklich nur 4 Rappen für Graustrom zahlen müsste, darf die Elcom nicht einfach abklären – ein Betroffener müsste dafür eine Beschwerde einreichen. Und das könnte teuer werden.

Die BKW argumentiert, Subventionen seien Sache des Bundes, des Kantons und der Gemeinden. Ausserdem hat sie bei 80 Prozent der Solarstrom-Zulieferer einen Herkunftsnachweis erbracht, was die Vergütungen zusätzlich in die Höhe treibt. So erhalten Produzenten für zertifizierten Solarstrom ab 2017 insgesamt 8.5 Rappen pro Kilowattstunde.

Ebenfalls ab 2017 gibt es dann aber eine Warteliste für diese Herkunftsnachweise. Die BKW Energie AG kämpft zurzeit mit zu viel Strom, der Markt ist übersättigt. Also schützt sie die Produktionen aus ihren eigenen Kraftwerken, kleine Zulieferer haben das grosse Nachsehen.


Bieler Tagblatt, 20.Dezember 2016