Strafverfahren wegen illegalem Waffenhandel

Unzimperlich: Die Wilderer benutzten abgesägte und mit Schalldämpfern ausgerüstete Jagdgewehre sowie die brutalen und deshalb verbotenen Tellereisenfallen.

Im Jahr 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft Oberwallis Strafverfahren gegen mehrere Oberwalliser. Der Vorwurf: Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Jagdgesetz. In der Zwischenzeit wurden einige dieser Verfahren mit Strafbefehl erledigt, andere sind noch hängig. Pikante Details: Ein ehemaliger Grenzwächter des Grenzwachtkorps Brig sieht sich mit dem Vorwurf des illegalen Waffenhandels konfrontiert. Und: Die Verfahren dauern viel zu lange. Immerhin fanden die Beschuldigten so Zeit, auf die Jagd zu gehen.

Nachdem die Kantonspolizei im April 2011 einen Hinweis aus der Bevölkerung erhalten hatte, nahm sie die Ermittlungen im grössten Fall von bandenmässigem Wildfrevel im Wallis auf. Laut Erkenntnissen der Ermittler waren in den Wildfrevel 13 Oberwalliser im Alter zwischen 21 und 66 Jahren involviert, darunter neun Jäger. Zwei der Täter sollen während Jahren vorwiegend am Natischerberg gewildert haben, ihnen werden 19 Wildtierabschüsse zur Last gelegt. Trotzdem konnte die Polizei nicht eruieren, wie lange die Gruppe schon wildert, die Dunkelziffer ist hoch.

Das widerrechtlich geschossene Tierfleisch sollen die Männer zum Teil verkauft oder verschenkt haben. In Zusammenhang mit dem bandenmässigen Wildfrevel beschlagnahmte die Polizei nach Hausdurchsuchungen insgesamt 91 Waffen und 121 Trophäen von Hirschen, Rehen, Gämsen und Steinböcken.

Den restlichen elf Beschuldigten wurde dabei illegaler Waffenhandel nachgewiesen. Sie besassen oder verkauften illegale Fallen, automatische Gewehre, Pistolen, Flinten und Nachtsichtgeräte. Nach diesen Informationen wurde es ruhig um den grössten Walliser Wildfrevel. Es wurde einzig bekannt, dass im Jahr 2012 Verfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet wurden, die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen illegalem Waffenbesitz, Waffenhandel und Wilderei.

«In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Verfahren mit einem Strafbefehl erledigt, ein Teil davon ist weiterhin in unserem Amt hängig», erklärt Rinaldo Arnold, Oberstaatsanwalt im Amt der Region Oberwallis gegenüber der RA (siehe unten). Damit hat es die Staatsanwaltschaft auch nach drei Jahren noch nicht geschafft, die Verfahren vollständig abzuschliessen.

Oberwalliser Grenzwächter beschuldigt
Gemäss mehreren von der RA kontaktieren Quellen befindet sich unter den Beschuldigten auch ein Grenzwächter des Grenzwachtkorps Brig. Diesem wird illegaler Waffenhandel vorgeworfen, in die Wilderei war er nicht involviert. Der mutmassliche illegale Waffenhandel des Grenzwächters (es gilt die Unschuldsvermutung) ist erst im Zuge der Ermittlungen, nach der Konfiszierung von Waffen, zum Vorschein gekommen. In der Zwischenzeit wurde der betreffende Grenzwächter entlassen. Josef Kiechler, Postenchef beim Grenzwachtkorps Brig, gibt dazu keine Auskunft. «Das ist im Moment aufgrund des laufenden Verfahrens nicht günstig.»

Damit bestätigt Kiechler das laufende Verfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter.

Beschuldigte jagen weiter
Während die Verfahren gegen die Beschuldigten auf die lange Bank geschoben werden, gingen diese während der Jagdsaison 2014 weiter auf die Jagd. Das bestätigen mehrere Jäger gegenüber der RA. Dies ist an sich nicht verboten, bevor das Verfahren nicht abgeschlossen und kein Urteil gesprochen wurde, dürfen die mutmasslichen Wilderer an der Jagd teilnehmen. So sind auch der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere die Hände gebunden, für die Delikte ist einzig das Gericht zuständig. Die Dienststelle hat keinen Handlungsspielraum, sie kann in diesem Fall keinen Patententzug aussprechen.

Nur wenn sich aus einem Urteil bei einer beschuldigten Person eine Gefährlichkeit ergibt, könnte die Dienststelle in einem administrativen Verfahren die Frage nach der Jagdfähigkeit stellen und gegebenenfalls Patente entziehen.

Das bedeutet, dass die mutmasslichen Wilderer während den nun bereits drei Jahren dauernden Verfahren völlig legal weiterjagen. Trotzdem scheint es die Walliser Justiz nicht eilig zu haben. Dabei waren die Beschuldigten unter anderem auch im Besitz der äusserst brutalen und deshalb verbotenen Tellereisenfallen (siehe Bild). Kamen diese wirklich zum Einsatz, kann das Vorgehen der Beschuldigten nur als grausam bezeichnet werden.

Dianas können nicht reagieren
Die Langsamkeit der Walliser Justiz bringt auch mehrere Oberwalliser Jagdvereine in eine mehr als ungemütliche Situation. In der Oberwalliser Jagdszene gibt es Gerüchte, hinter vorgehaltener Hand werden die mutmasslichen Wilderer schon lange beim Namen genannt. «Wir müssen auf die Urteile warten, bevor wir an der Generalversammlung besprechen können, wie wir mit den fehlbaren Jägern umgehen», erklärt etwa Rolf Collaud, Präsident der Diana Aletsch. «Solange die Urteile nicht da sind, haben wir keine Handhabe.»

Auch nach der Verurteilung der mutmasslichen Wilderer werden die betroffenen Jagdvereine vor Probleme gestellt. «Wir haben keinen Einblick in amtliche Dokumente», fasst Anton Nellen, Präsident der Diana Visp, das Problem zusammen. Ein anderer Diana-Präsident bestätigt, dass Überlegungen angestellt worden seien, die betreffenden Jäger aus den Jagdvereinen auszuschliessen. «Wir sind nicht die Judikative, wir haben keinen Einblick in die Dossiers und können nur auf Gerüchte reagieren», meint dagegen auch Daniel Kalbermatter, Präsident der Diana Leuk.

Kalbermatter sprach in seinem Präsidentenbericht aus dem Jahr 2013 diese Probleme an. Er kommt zum Schluss, dass Sanktionen Sache der Jagdabteilung und nicht der Vereine seien. «Aufgrund von was sollen wir Mitglieder sanktionieren? Wir sind ein Verein, wir können keine Gerichtsunterlagen beantragen, welche die Schuld eines unserer Mitglieder beweisen würden.» Trotzdem forderte Peter Scheibler, Chef der Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere, im Jahr 2013 Sanktionen fehlbarer Jäger via Dianavorstände.

Nur, wie soll das funktionieren? Die Jagdvereine bewegen sich im Dunstkreis von Gerüchten und Vermutungen, konkrete Informationen erhalten sie nicht. So jagten die mutmasslichen Wilderer auch in der vergangenen Jagdsaison ungestört in den Walliser Jagdgebieten. Neben den Tieren schaden die fehlbaren Jäger auch dem Image der Jagdzunft. Es soll nicht zur allgemeinen Jagd auf Jäger geblasen werden, fehlbare Jäger und Wildfreveler müssen aber konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die Walliser Justiz muss endlich ihre Arbeit erledigen.


Der Bremsklotz

Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold: Kennt er das Gesetz?

Einige Verfahren gegen die Oberwalliser Wilderer wurden mit Strafbefehlen erledigt. Der Strafbefehl ist eine Urteilsofferte. Erhebt der Betroffene dagegen nicht Einsprache, wird der Strafbefehl zum Urteil. Damit sind Strafbefehle intransparente Schnellverfahren, eine öffentliche Gerichtsverhandlung findet nicht statt.

Ämter und Behörden behalten wichtige Informationen gerne für sich. Ob sich eine Anfrage dabei auf geltendes Recht stützt, ist manchen Staatsvertretern schlichtweg egal. So beim vorliegenden Artikel: Die RA kontaktierte Rinaldo Arnold, Oberstaatsanwalt Amt Oberwallis, und legte diesem einige Fragen vor. Acht Tage später kam eine ausweichende und deshalb unbefriedigende Antwort.

Damit gab sich die RA nicht zufrieden, präzisierte die Fragen und stellte gestützt auf Artikel 30, Abs. 3 der Bundesverfassung sowie auf einen Bundesgerichtsentscheid, ein Gesuch um Herausgabe der Strafbefehle. Obwohl Medienvertreter Anspruch auf Einsicht in Strafbefehle haben, reagierte Arnold nicht.

Stattdessen ging er auf Tauchstation, ignorierte das Gesuch und war telefonisch nicht mehr erreichbar. Schliesslich sah sich die RA gezwungen das Gesuch erneut zu stellen, diesmal per eingeschriebenem Brief.

Darauf reagierte Arnold: Er wies das Gesuch mit einer fadenscheinigen mündlichen Begründung ab, auf die mehrmals angeforderte schriftliche Begründung wartet die RA noch immer.

Die Walliser Behörden wurden von zu vielen Journalisten zu lange mit Samthandschuhen angefasst. Das muss sich ändern.


Rote Anneliese, 2. Januar 2015