Wenn Dorfkönige regieren

Lawinen- und Hochwasserschutzprojekt Bächi: Erst winkte die Urversammlung von Reckingen-Gluringen das Projekt durch. Nun spricht sich die Hälfte der Einwohner dagegen aus.

Die Gommer Gemeinde will das Lawinen- und Hochwasserschutzprojekt «Bächi» umsetzen. Dabei schiesst sich der Gemeinderat immer wieder selber ins Bein, Höhepunkt ist die Entlassung eines unbequemen Gemeindearbeiters. Nun kämpft die Hälfte der Einwohner gegen das Projekt, die ablehnende Haltung kommt einem Misstrauensvotum gleich.

Mitte August 2012 wird Leo Garbely von der Gemeinde Reckingen-Gluringen als Gemeindearbeiter angestellt. Im November 2012 erleidet er einen Reitunfall, eine Zeit lang ist er zu 100 Prozent arbeitsunfähig. Dann nimmt Garbely seine Arbeit beschränkt wieder auf. «Die Gemeinde unterstützte mich während dieser schwierigen Zeit», erklärt Garbely rückblickend. «Teile des Gemeinderats besuchten mich im Spital, der Umgang war respektvoll.»

Später arbeitet der ehemalige Schreiner, welcher der Gemeinde seinen Maschinenpark kostenlos zur Verfügung stellt, wieder zu 100 Prozent. Zwar hat er Schmerzen, vermag seine Arbeit aber zur allgemeinen Zufriedenheit auszuführen. Infolge einer Fehlverheilung muss sich Garbely dann einer Operation in Bern unterziehen.

Nun reagiert die Gemeinde misstrauisch: Er sei über die Operation nicht im Bilde gewesen, wetterte Norbert Carlen, Gemeindepräsident von Reckingen Gluringen gegenüber Garbely. Schliesslich erhält gar Garbelys behandelnder Arzt eine präsidiale SMS. Darin will Carlen erfahren, was «sein» Gemeindearbeiter für ein Leiden hat. Natürlich liefert der Arzt keine Informationen, er untersteht der ärztlichen Schweigepflicht.

Die nun plötzlich misstrauische Haltung des Gemeindepräsidenten kommt dabei nicht von ungefähr.

Einsprache gegen Projekt
Die Urversammlung von ReckingenGluringen winkte am 21. November 2013 in rund fünfzehn Minuten das «Lawinen- und Hochwasserschutzprojekt Bächi» durch. Nach einer kurzen Information stimmten die Einwohner dem 2,1 Millionen Franken teuren Verpflichtungskredit zu. Leo Garbely ist mit dem Projekt nicht zufrieden und spricht dagegen ein. «Das geplante Projekt sieht eine Erhöhung des bestehenden Lawinendamms um rund zehn Meter vor», so Garbely. «Eine unglaubliche Verschandelung des Landschaftsbildes, die eigentlich gar nicht nötig wäre. Die Sicherheit kann auch mit anderen Massnahmen gewährleistet werden.»

Garbely ist der einzige Einsprecher, der Einzige, welcher der Realisierung des Projekts im Weg steht. Alle involvierten kantonalen Dienststellen und auch das Bundesamt für Umwelt haben eine positive Vormeinung abgegeben.

Im Dorf entsteht Unruhe
Nachdem die Einsprache von Garbely publik wird, entsteht im Dorf eine Diskussion. Schliesslich kippt die Stimmung gegen das Projekt. Die IG Bächi wird gegründet und startet eine Petition, in welcher der Inhalt von Garbelys Einsprache übernommen wird. Innerhalb von rund einer Woche gelingt es den Petitionären, 207 Unterschriften zu sammeln. Damit will plötzlich die Hälfte der Einwohner das Vorhaben der Gemeinde stoppen. Nun ist Leo Garbely definitiv zum Störenfried geworden.

Das bekommt er zu spüren: Ohne Begründung kündigt die Gemeinde sein Arbeitsverhältnis, er bezahlt für die Wahrnehmung seiner demokratischen Grundrechte. Diesen Umstand bestreitet Gemeindepräsident Carlen: «Nein», antwortet er auf die RA-Frage, ob die Entlassung mit der Einsprache und der Petition zusammenhänge.

Schliesslich verlangt Garbely eine Begründung der Kündigung. Über einen Monat wartet der ehemalige Gemeindearbeiter auf eine Antwort der Gemeinde. Am 18. Dezember 2014 spricht Garbely dann gegen die Kündigung ein. Exakt einen Tag später, erhält er endlich die von ihm angeforderte Begründung. Darin beruft sich die Gemeinde hauptsächlich auf mangelnde Informationen über Absenzen und den Krankheitsverlauf.

«Das ist Blödsinn», so Garbely. «Meine direkten Vorgesetzten waren stets über alles informiert, es ist alles so abgelaufen wie es vor dem Konflikt auch gehandhabt wurde. Weiter habe ich die Arztzeugnisse jeweils im Gemeindebüro abgegeben.» Ausserdem habe der Gemeindepräsident erst nach Garbelys Einsprache und der Lancierung der Petition damit begonnen, massiven Druck auszuüben. Garbely ist überzeugt, dass die Kündigung missbräuchlich ist und als Rache für sein unbequemes Verhalten ausgesprochen wurde. Aus diesem Grund wird er den Fall vor das Arbeitsgericht ziehen.

Gemeinde schürt Misstrauen
Nach Erhalt der Petition verspricht Carlen das Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Immerhin spricht sich knapp die Hälfte der Einwohner gegen das geplante Projekt aus, dieser Umstand kann nicht einfach übergangen werden. Zuerst streicht die Gemeinde auf der Petitionsliste aber dreissig Unterschriften. «Wir haben Kinder und «Auswärtige» gestrichen. Gemäss dem Gemeindegesetz können urteilsfähige natürliche sowie juristische Personen das Petitionsrecht ausüben. Wir können nicht überprüfen, ob alle Personen die Voraussetzungen erfüllen», begründet Carlen diesen Schritt.

Zur Erinnerung: In der Schweiz gibt es keine Regeln betreffend Petitionen, jeder darf unterschreiben. Die Streichung der Unterschriften ist also sinnlos und führt nur dazu, dass die Einwohner noch misstrauischer werden.

Auch der nächste Schritt des Gemeinderats rüttelt am Vertrauen der Bevölkerung: Der Gemeinderat lehnt die Petition mit einer umfassenden Begründung ab und informiert die Medien. Zwar wird Leo Garbely zeitgleich informiert, diesem bleibt aber keine Zeit, alle Petitionäre zu informieren.

Also erfährt der Grossteil der Petitionäre aus den Medien von der Ablehnung der Petition und von der geänderten Anzahl der Unterschriften.

Dann kommt die Urversammlung vom 20. November 2014. Diese verläuft turbulent, Carlen muss sich den Fragen der Bevölkerung stellen. Sowohl die mangelnde Kommunikation, die Streichung der Unterschriften und die Entlassung von Leo Garbely sind Gegenstand dieser Fragen. «Es tat gut zu sehen, dass mich die Bevölkerung unterstützt», meint Garbely dazu.

Unabhängige Analysen?
Das «Lawinen- und Hochwasserschutzprojekt Bächi» wurde von der ARGE Bächi, bestehend aus den Ingenieurbüros ForstingPlus AG mit Sitz in Brig sowie der in Reckingen-Gluringen ansässigen Paris und Partner AG erstellt. Diese Arbeitsgemeinschaft untersuchte verschiedene mögliche Varianten. «Das vorliegende Projekt erfüllt die gesetzlichen Anforderungen am Besten.  Sowohl die kantonalen als auch die eidgenössischen Behörden bestätigen, dass die vorgesehenen Massnahmen fachkundig und wirtschaftlich sind», so Carlen.

Neben der Ausarbeitung des Projekts verfasste die ARGE Bächi auch zwei Berichte zu den Auswirkungen des von ihnen ausgearbeiteten Schutzprojekts auf die Gefahrenzonen. Daneben untersuchte die ARGE auch die von Garbely geforderte Variante mit reduzierten Dammhöhen. Das Resultat: Garbelys Variante schneidet massiv schlechter ab, sie hätte kaum positive Auswirkungen auf die Gefahrenzonen.

Die Hälfte der Einwohner von Reckingen-Gluringen lässt diese Berichte aber nicht gelten. Dass Urban Paris, Geschäftsführer der Paris und Partner AG, mit einer Gemeinderätin von Reckingen-Gluringen verheiratet ist, nährt Spekulationen.

Farce: Klassentreffen auf kantonaler Ebene
Norbert Carlen arbeitet bei der kantonalen Dienststelle für Wald und Landschaft als Ingenieur für Naturgefahren und Wanderwege, er kennt die für das Projekt zuständigen Behörden bestens.

Die Situation kann anhand der Verhandlung von Garbelys Einsprache aufgezeigt werden. Dabei sitzen acht Personen am Verhandlungstisch. Leo Garbely als Einsprecher, die Reckinger Gemeinderätin Hedy Carlen als Vertreterin der Gemeinde, Damian Steffen und Urban Paris von der ARGE Bächi, Alban Brigger von der Dienststelle für Wald und Landschaft, Silvio Summermatter von der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau sowie zwei Juristen vom Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU).

Damit argumentiert Garbely gegen eine Gemeinderätin von Reckingen Gluringen, den Mann einer Gemeinderätin sowie gegen zwei Schreibtischnachbarn von Carlen. Das Klassentreffen wird von zwei Juristen geleitet und ist trotzdem keine unabhängige Verhandlung. Die Mehrzahl der anwesenden Personen ist mit dem Gemeindepräsidenten von Reckingen Gluringen verbandelt. «Die Einspracheverhandlung wurde vom Verwaltungs- und Rechtsdienst des DVBU organisiert. Der Beizug von weiteren Vertretern und Experten war Angelegenheit der kantonalen Behörde und nicht der Gemeinde», wiegelt Carlen ab.

Das ändert nicht das Resultat: Arbeitskollegen des Gemeindepräsidenten verhandeln die Einsprache eines Einwohners. Die Grundlage dafür liefert der Mann einer Gemeinderätin, der die Berichte und Untersuchungen mitverfasst hatte. Walliser Objektivität par excellence.

Garbelys Einsprache wird abgewiesen, die Baubewilligung erteilt. Garbely wird auch diesen Entscheid anfechten.

Investoren dank Sicherheit
Im Jahr 2004 erstellte das Ingenieurbüro André Burkhard AG eine Risikoanalyse zu 62 Gefahrenstellen um den Korridor «Brig-Oberwald.» Auf dieser Liste rangiert das «Bächi» auf Position fünf der Gebiete mit dem grössten Handlungsbedarf. Der Analyse zufolge sind Gebäude am Rand der Kantonsstrasse bei 30-jährlichen Ereignissen gefährdet, Teile des Siedlungsgebiets sind im 100-jährlichen Ereignisfall durch Fliesslawinen bedroht. Noch weiter geht das erstellte 300-jährliche Lawinenszenario: Grosse Teile von Gluringen und Reckingen befinden sich demnach in einer Zone mittlerer Gefährdung.

Beim Projekt Bächi geht es aber um mehr als um Sicherheit, es geht um Geld. «Die Gemeinde Reckingen-Gluringen bezweckt die Verbesserung des Schutzes der heutigen rechtsgültig ausgeschiedenen Bauzonen und keine Erweiterung derselben», so Carlen. Nichtsdestotrotz soll der verbesserte Schutz aber vor allem auch neue Investoren anziehen. «Die mit dem vorliegenden Projekt bewirkten Zonenänderungen sind auch wichtig, um nach dem Wegzug des Militärs Investoren anzuziehen», wird etwa Urban Paris im Protokoll der Einspracheverhandlung zitiert.

Fusion im Hinterkopf
In der Legislaturperiode 2013–2016 werden im Oberen Goms die Grundlagen zu einer möglichen Fusion ausgearbeitet. Dabei diskutieren die Behörden auch über ein gemeinsames Gesundheitszentrum. Als möglicher Standort ist das Hotel Blinnenhorn im Gespräch. Ein Hotel, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Lawinenleitdamm «Bächi» und damit in einer gefährdeten Zone steht. Die Anpassung des Schutzprojekts und die damit einhergehende Verminderung der Parzellen-Gefährdung käme da gelegen. All diesen Interessen steht Leo Garbely im Weg.


Rote Anneliese, 13. Januar 2015